Noichl/SPD: EU-Agrarpolitik muss mehr sein als Geld verteilen

Die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union ist kein Nischenthema, sondern geht die ganze Gesellschaft an. Das hat Maria Noichl als neue SPD-Agrarexpertin im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments unterstrichen. "Grundlage muss die Erzeugung gesunder Lebensmittel sein, die Verbraucher mit gutem Gewissen verzehren können", erklärte Noichl in einem Gespräch mit dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe.

 

Die Agrarpolitik wirke sich aber gleichzeitig auf das Landschaftsbild, das Grundwasser, die Artenvielfalt und die Bodengesundheit aus. Sie dürfe deshalb nicht als bloße Verteilungspolitik für Fördergelder betrachtet werden.

Einheitliche Hektarzahlungen lehnt die bayerische Sozialdemokratin als "Förderpolitik mit der Gießkanne" ab. Stattdessen plädiert sie für eine punktgenaue Unterstützung, die Leistungen an die Gesellschaft entlohnt, um eine familiengebundene, flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten.

Die SPD stehe dazu, benachteiligte Gebiete großzügiger zu fördern als Gunstlagen, betonte Noichl. Leider kämen die lautesten Forderungen nach finanzieller Unterstützung oft von Betrieben mit einer guten Einkommenssituation, obwohl ein großer Ackerbauer nicht erklären könne, wofür er die Förderung eigentlich erhalte. Die Direktzahlungen seien auf lange Sicht nicht zielführend.

In diesem Zusammenhang kritisierte die ehemalige bayerische Landtagsabgeordnete allerdings den Verlauf der EU-Agrarreform. Noichl warf dem Deutschen Bauernverband, Teilen der Ernährungsindustrie und anderen wirtschaftlichen Interessenträgern Kurzsichtigkeit vor. Ein sehr klares Konzept sei Stück für Stück auseinandergenommen worden.

 

Bei der Diskussion um ökologische Vorrangflächen sei fälschlicherweise mit der Angst vor Flächenverlusten und Stilllegungszwang gearbeitet worden. Dabei hätten ökologische Vorrangflächen auch unter den ursprünglichen Kommissionsplänen durchaus produktiv genutzt werden können. Noichl nannte als Beispiel Kurzumtriebsplantagen. Jetzt habe man Vorschriften mit unterschiedlichen Gewichtungsfaktoren und Sonderbestimmungen. Wer dabei über zusätzliche Bürokratie klage, müsse auch die Verantwortlichen für diese Entwicklung benennen.

Mehr gewünscht hätte sich die Europaparlamentarierin von Ciolos in Bezug auf das Krisenmanagement. "Es muss klar sein, dass wir Landwirte mit dem Rücken an der Wand nicht im Regen stehen lassen", betonte Noichl. Sie hält Steuermechanismen zur Abfederung von Marktschwankungen für unerlässlich, auch wenn das richtige Instrument sicher noch nicht heraus sei.

 

Milcherzeuger müssten sich rechtzeitig und partnerschaftlich überlegen, wie mit einem erneuten Preisverfall umgegangen werden sollte. Die SPD-Politikerin rief die Produzenten zur Solidarität auf; wenn der Preis verfalle, dürfe nicht noch mehr produziert werden. Ferner müsse man den Einzelhandel in die Pflicht nehmen. Die aktuellen Forderungen nach einer Anpassung der Milchfettkorrektur - zwecks Verringerung der für 2014/15 befürchteten Superabgabe in dreistelliger Millionenhöhe - hält Noichl für nachrangig. Sie räumte ein, eine solche Maßnahme könnte manchen Landwirten helfen, ihre geplanten Stallerweiterungen zu finanzieren. Wichtiger seien jedoch langfristig gedachte Instrumente zur Abmilderung künftiger Extremsituationen. 

Mit Unverständnis begegnet Noichl den Plänen für eine Reform der EU-Ökoverordnung. Das sei kein brennendes Thema für die Landwirtschaft. Die bisherigen Regeln funktionierten im Großen und Ganzen gut.

 

Auf dem europäischen Markt gebe es zu wenig Biolebensmittel, stellte die Parlamentarierin fest. Aufgabe der Politik müsse es daher sein, Landwirten den Umstieg auf die Ökoschiene zu erleichtern. Mit ihren Vorschlägen erreiche die Kommission dieses Ziel nicht. Noichl befürchtet eine Gefährdung kleiner Ökobetriebe, sollte die Reform wie geplant kommen, sowohl durch die geplante Einführung von Produktkontrollen als auch durch die Abschaffung von Ausnahmen. Damit leiste man einer "Ökoindustrie" Vorschub und bestrafe ausgerechnet jene Landwirte mit einem vielfältigen Angebot.

Weniger Vielfalt befürchtet Noichl auch durch die laufende Reform des EU-Saatgutrechts. Beispielsweise stamme das Saatgut für Paprika bereits heute zu 80 Prozent von einem einzigen Anbieter. Der Staat sei dazu verpflichtet, Monopole bei Pflanzenvermehrungsmaterial zu verhindern. Jede Eingrenzung der Artenvielfalt verringere die Alternativen für Verbraucher. Das sei auch vor dem Hintergrund von Lebensmittelallergien nicht wünschenswert.

 

Gebühren und Auflagen könnten aber dazu führen, dass manche Sorten nur noch im Liebhaberbereich weitergegeben würden. Dazu dürfe es nicht kommen. Der Nachweis der Sortenreinheit sei für eine großflächige Vermarktung natürlich wichtig, aber Familienunternehmen müssten weiter über die Möglichkeit verfügen, Sorten ohne diese Auflage verkaufen zu können. Noichl hob ferner die Bedeutung von Saatgutbanken hervor.

Skeptisch äußerte sich die SPD-Politikerin zu den laufenden Gesprächen der EU mit den USA über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) - allerdings weniger, weil sie eine Aufweichung der EU-Standards im Lebensmittelbereich befürchten würde. "Bei TTIP geht es nicht um Chlorhähnchen", so Noichl. Ein Freihandelskommen im engeren Sinn will sie nicht grundsätzlich verwerfen. Schließlich könne gegen die Beseitigung von Zöllen oder die Angleichung der Normen von Schreibpapier oder Steckern niemand etwas haben.

 

Ihr zentraler Kritikpunkt ist der Investitionsschutzteil der Verhandlungen. Man dürfe Konzernen nicht die Möglichkeit geben, im Nachgang zu politischen Entscheidungen entgangene fiktive Gewinne einzuklagen; schließlich wirke sich jede politische Entscheidung auf die Wirtschaft aus. Noichl warnte davor, dass der Gesetzgeber in die Lage geraten könnte, sich von den Folgen seines Handelns freikaufen zu müssen. Es sei nicht absehbar, unter welche Zwänge die Politik sich bei TTIP begebe. Die Abgeordnete bekundete, das Europaparlament werde der Kommission auf die Finger schauen.