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Politik national

NRW führt Verbandsklagerecht ein

von , am
05.07.2012

In Nordrhein-Westfalen wurde ein Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht im Kabinett verabschiedet. Remmel will dadurch den gleichwertigen Rechtsschutz zwischen Tiernutzern und Tieren herstellen.

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. © MKULNV
Die Landesregierung in Nordrehin-Westfalen (NRW) vollzieht den nächsten Schritt und hat gestern im Kabinett den Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen die Beteiligungs- und Anhörungsrechte der anerkannten Tierschutzvereine gestärkt werden. Damit bekämen die anerkannten Tierschutzvereine die Möglichkeit, bereits im Vorfeld von bestimmten Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren "für die Rechte der Tiere einzutreten".

Klagemöglichkeit gegen das Kupieren von Schwänzen

Ebenso vorgesehen wären entsprechende Klagemöglichkeiten, wie die Interessngemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) meldet. So könnten zum Beispiel Klagen gegen Genehmigungen zur Kürzung von Schweineschwänzen oder Hühnerschnäbeln möglich werden, genauso wie gegen die Erlaubnis zum Bau neuer Ställe, sofern nach Ansicht der klagebefugten Verbände Vorschriften des Tierschutzrechtes verletzt sind. "Damit wird erstmalig ein gleichwertiger Rechtsschutz zwischen Tiernutzern und Tieren hergestellt. Bisher konnte nicht gegen ein Zuwenig an Tierschutz geklagt werden, gegen ein Zuviel aber schon", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
 
Auch die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen befürwortet die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Laut Piraten ermögliche das Verbandsklagerecht Tierschutzorganisationen, stellvertretend für Tiere zu klagen und die Einhaltung von Tierschutzvorschriften von Gerichten überprüfen zu lassen.

CDU lehnt Gesetzentwurf ab

Die CDU-Fraktion in NRW lehnt den Gesetzentwurf hingegen ab. Die Grün-Rote Koalition stelle alle Tierhalter unter Generalverdacht, teilte Rainer Deppe, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Agrar- und Umweltpolitik schon früher zu diesem Thema mit. Der Gesetzentwurf führe zu erheblich mehr Bürokratie, verzögere Investitionen, treibe die Forschung aus unserem Land. Deppe sagt ganz klar: "Der Gesetzentwurf des grünen Umweltministers wird im Ergebnis nicht dem Tierschutz nützen, sondern im Gegenteil - er wird den Tieren schaden."

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