Auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf präsentierte CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen die 35-jährige Landwirtin aus dem Kreis Steinfurt gestern als Mitglied seines Schattenkabinetts.
Schulze Föcking soll das Landwirtschaftsministerium in neuem Zuschnitt übernehmen. Der Bereich Umwelt würde nach einem Wahlsieg der CDU aus dem Agrarressort ausgegliedert und dem Verkehrs- und Bauministerium zugeschlagen. Dieses Ministerium soll der bisherige Vize-Fraktionschef Lutz Lienenkämper leiten.
Schulze Föcking will 'Lagerkampf' zwischen Konventionell und Bio beenden
Christina Schulze Föcking ist verheiratet und Mutter zweier Söhne im Alter von sieben und fünf Jahren. Gemeinsam mit ihrem Mann Frank führt die Staatlich geprüfte Landwirtin seit 2002 einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb. Vor zwei Jahren wurde sie im Wahlkreis Steinfurt I direkt in den Landtag gewählt. Seit Oktober 2011 leitet sie den Agrarausschuss des Landtags. In ihrem Wahlkreis wurde Schulze Föcking vor wenigen Tagen mit nur einer Gegenstimme als Spitzenkandidatin bestätigt. Ihr Einzug in den Landtag gilt damit als sicher, denn Steinfurt I hat die CDU noch nie verloren.
Zu ihren Zielen als Agrarministerin erklärte Schulze Föcking, sie wolle den Lagerkampf zwischen konventioneller und biologischer Landwirtschaft im drittgrößten Agrarland der Republik beenden. Im Wahlprogramm ihrer Partei heißt es: "Es war der Fehler der rot-grünen Landwirtschaftspolitik, von Beginn an mit der technischen Führerschaft und der Marktorientierung der modernen Landwirtschaft zu hadern."
Zu ihren Zielen als Agrarministerin erklärte Schulze Föcking, sie wolle den Lagerkampf zwischen konventioneller und biologischer Landwirtschaft im drittgrößten Agrarland der Republik beenden. Im Wahlprogramm ihrer Partei heißt es: "Es war der Fehler der rot-grünen Landwirtschaftspolitik, von Beginn an mit der technischen Führerschaft und der Marktorientierung der modernen Landwirtschaft zu hadern."
Landwirtschafts-Verband freut sich über Schulze Föcking
Stefan Sallen, der Sprecher des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), begrüßte die Berufung von Schulze Föcking in das Schattenkabinett. "Wir freuen uns über den Vorschlag, eine praktische Bäuerin mit der Leitung des Ministeriums zu betrauen. Davon erwarten wir uns einen stärkeren Praxisbezug der Agrarpolitik im Land", sagte Sallen gegenüber agrarheute.com.
Skeptisch bewertet der Verband die geplante Verlagerung des Umweltbereichs in das Verkehrs- und Bauministerium. "In den vergangenen 27 Jahren hat sich die Kombination im Agrarministerium bewährt. Interessenkonflikte in der Umwelt- und Agrarpolitik mussten zuerst innerhalb des Ministeriums geklärt werden. Das ist ein großer Vorteil", betont Sallen. Wenn die Umweltpolitik künftig im Bauministerium gemacht wird, könnte daraus neues Konfliktpotenzial entstehen, beispielsweise beim Flächenverbrauch.
Umfragen zeigen Mehrheit für Rot-Grün
Umfragen sehen bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 13. Mai jedoch ohnehin Rot-Grün vorn. Für diesen Fall deutet viel darauf hin, dass der amtierende grüne Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel im Amt bleibt. Die NRW-SPD hat für dieses Ressort keine glaubwürdige personelle Alternative. SPD-Agrarsprecher im Landtag ist der Justizbeamte André Stinka.
Für die Grünen ist die Umwelt- und Agrarpolitik hingegen von zentraler Bedeutung. Sie werden daher nach einem eventuellen Wahlsieg mit großer Wahrscheinlichkeit erneut Anspruch auf das Landwirtschaftsressort erheben. Remmel vermochte in dieser Position in den vergangenen zwei Jahren deutliche Akzente zu setzen.
Die große Unbekannte bei der Wahl ist die Piratenpartei. Nach jüngsten Prognosen könnten die Piraten die Grünen als drittstärkste Kraft im Land ablösen. Dann müssten die Fraktionen unter Umständen über neue Koalitionsmöglichkeiten nachdenken.
