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Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und Piraten gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP konnte das Gesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet werden. Das Gesetz stärkt die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen. Sofern sie vom Land eine Anerkennung erhalten haben, eröffnet das Gesetz Tierschutzvereinen nun die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren Stellung zu nehmen.
Sofern die Verletzung von Tierschutzvorschriften im Raume steht, können die Vereine Klagen gegen tierschutzrelevante Erlaubnisse, etwa zur Kürzung von Schweineschwänzen oder Hühnerschnäbeln erheben oder gegen Genehmigungen zum Bau neuer Ställe. Bislang konnte nur gegen zu viel Tierschutz geklagt werden, nicht aber gegen zu wenig, sagte der NRW-Umweltminister Johannes Remmel und forderte in einer Pressemeldung seines Ministeriums ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine.
WLV: Verbandsklagerecht ist rechtswidrig
Nach Ansicht des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) drohen jetzt massive Probleme in tierschutzrechtlichen Fragen und beim Bau landwirtschaftlicher Gebäude. "Damit gefährdet sie bewusst die Entwicklungsperspektiven von vielen bäuerlichen Familienbetrieben", sagte WLV-Präsident Johannes Röring vergangene Woche in Münster. Die beiden Bauernverbände in NRW sind der Ansicht, dass die Landesregierung keine rechtliche Kompetenz besitzt, ein Verbandsklagerecht einzuführen. Dies habe der Bund und der habe sie auch aus gutem Grund nicht genutzt, so Röring.
Zudem führe ein solches Klagerecht dazu, dass Gebäude auf landwirtschaftlichen Betrieben, die von Behörden und Sachverständigen genehmigt worden sind, jederzeit wieder durch Dritte infrage gestellt, verzögert oder gar verhindert werden können. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es weniger um den Schutz von Tieren, als vielmehr um die Verhinderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben gehe, erklärte Röring.
