Das nordrhein-westfälische Kabinett hat einen Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine verabschiedet. Mit dem Gesetz will Landwirtschaftsminister Johannes Remmel die Beteiligungs- und Anhörungsrechte der anerkannten Tierschutzvereine stärken.
Klagemöglichkeiten vorgesehen
Tierschutzvereine bekämen durch das Gesetz die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren aktiv zu werden. Ebenso vorgesehen wären entsprechende Klagemöglichkeiten. So könnten beispielsweise Klagen gegen Genehmigungen zur Kürzung von Schweineschwänzen oder Hühnerschnäbeln möglich werden, genauso wie gegen die Erlaubnis von Tierversuchen. Ermöglicht werden soll damit eine gerichtliche Überprüfung, ob Tierschutzvorschriften in ausreichendem Maße beachtet wurden.
Herbst: Parlament beschäfigt sich mit Gesetzentwurf
Mit der Verabschiedung im Kabinett beginnt gleichzeitig die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände. Das Parlament wird sich spätestens im Herbst mit dem "Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine" befassen.
