NSA-Skandal: EU weiter für Freihandelsabkommen

Die EU-Kommission will die Handelsgespräche mit den USA fortsetzen. Der Abhörskandal soll die Verhandlungen nicht aufhalten. Dennoch häufen sich die Störungen gegen das transatlantische Freihandelsprojekt. "Wir haben ein klares Mandat für die Verhandlungen", betonte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht in dieser Woche in Brüssel.

 

Dieses Mandat wurde von den EU-Mitgliedstaaten trotz der hochkochenden Überwachungsaffäre auf dem jüngsten EU-Gipfel bestätigt. Die EU-Kommission wird deshalb weitermachen.

Trotzdem lassen sich Startschwierigkeiten kaum noch leugnen. Die Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen der EU und den Vereinigten Staaten seien im Abhörskandal in Frage gestellt, bemängelt EU-Parlamentspräsident Martin Schultz. Wenn die USA durch ihren Geheimdienst schon wüssten, was die Europäer sagen wollten, sei den Verhandlungen die Grundlage entzogen, machte Schultz am Rande des EU-Gipfels deutlich.

Die Staats- und Regierungschefs kamen nach ihren Beratungen zu einem anderen Ergebnis. Sie halten Geheimdienste und Handelsgespräche auseinander und warnen vor möglichen Schäden für die EU durch eine Blockade.

Noch möglichst im November soll ein Nachholtermin für das ausgefallene Treffen der zweiten Verhandlungsrunde anberaumt werden. Die USA hatten im Oktober wegen ihrer Haushaltssperre abgesagt. Zudem steht Mitte Dezember das dritte Treffen in Washington auf der Tagesordnung der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) an.

Ein Abschluss im Jahr 2015 wird kaum zu machen sein. Das liegt aber weniger am Abhörskandal als an der Größe des Projektes, das weit mehr umfasst als eine Senkung der Einfuhrzölle.  

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