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Tierschutzrecht

Oberlandesgericht bestätigt Tierhaltungsverbot gegen Straathof

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Julia Eder, agrarheute
am
09.11.2016

Eine lange Geschichte findet ein Ende: Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg lässt die Berufung des Schweinzüchters Adrianus Straathof nicht zu und bestätigt damit das Tierhaltungsverbot gegen Straathof. Schon seit 2014 laufen die Vorwürfe.

Der Niederländer Adrianus Straathof ist einer der größten Schweineproduzenten Europas. Er produziert 1,5 Millionen Ferkel allein in Deutschland. Was bisher geschah:

Dezember 2014: Gegen Straathof ist ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot ausgesprochen worden. Das Verwaltungsgericht Magdeburg lehnt den Eilantrag des niederländischen Schweinehalters ab.

März 2015: Wegen Verdachts auf gravierende Tierschutzverstöße führten Kriminalbeamte eine groß angelegte Razzia in der Thüringer Schweinezucht 'Gut Thiemendorf' durch.

April 2015: Für das Oberverwaltungsgericht in Sachsen-Anhalt reichen die Vorwürfe gegen Schweinezüchter Adrianus Straathof nicht für ein Tierhaltungsverbot aus. Das Verbot wurde vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Juni 2015: Straathof bleibt im Visier der Behörden: 100 Einsatzkräfte durchsuchten die Zuchtbetriebe des Schweine-Imperiums im schwäbischen Landkreis Donau-Ries.

November 2015: Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat ein wegweisendes Urteil gesprochen. In einem Betrieb der Straathof-Gruppe sind die Kastenstände zu schmal. Die Klage des Tierhalters gegen die Auflagen wurde damit abgelehnt.

Juni 2016: In Magdeburg wird das Berufsverbot gegen den Schweinehalter Adrianus Straathof verhandelt.

Juli 2016: Das Verwaltungsgericht in Magdeburg hat das Berufsverbot gegen Straathof bestätigt. Daraufhin stellt Straathof Antrag auf Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Dabei wurden Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts geltend gemacht.

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat nun mit Beschluss vom 4. November 2016 diesen Antrag auf Berufung abgelehnt.

Antrag auf Berufung abgelehnt

Die geltend gemachten Verfahrensfehler wurden nicht angenommen. Die Argumente:

  • Das Verwaltungsgericht habe nicht gegen den Grundsatz einer unvoreingenommenen und fairen Verhandlungsführung verstoßen.
  • Eine mangelhafte Sachverhaltsaufklärung oder Beweiswürdigung sei ihm nicht vorzuwerfen.
  • Dem Kläger sei ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden.
  • Insbesondere seien die in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge ohne Rechtsfehler abgelehnt worden.
  • Weitere geltend gemachte Verfahrensmängel seien nicht hinreichend dargelegt worden.
  • Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung seien ebenfalls nicht hinreichend dargelegt.

Das Verwaltungsgericht habe sich maßgeblich auf die tatsächlichen Feststellungen des Amtstierarztes sowie weiterer Bediensteter des Landkreises zu den Haltungsbedingungen des Schweine gestützt. 

Auch die Erkenntnisse aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zur tierschutzwidrigen Haltung von Schweinen in zu engen Kastenständen sowie zu weiteren erheblichen Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen seien herangezogen worden. Dem sei der Kläger nicht hinreichend entgegengetreten. Auf die von ihm gerügten Mängel der Bestandserhebung sei es nicht entscheidungserheblich angekommen.

Besondere Schwierigkeit der Rechtssache

Der Kläger habe auch die besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeit der Rechtssache nicht hinreichend aufgezeigt. Der Umfang der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts deute nicht auf die besondere Schwierigkeit der Rechtssache hin. Er trage vielmehr maßgeblich dem Umfang der rechtlichen Ausführungen des Klägers im Klageverfahren Rechnung sowie dem Bemühen des Gerichts, die Argumente der Beteiligten gebührend zu würdigen.

Eine über dem Durchschnitt üblicher verwaltungsgerichtlicher Verfahren liegende Schwierigkeit sei damit nicht verbunden.

Zuletzt sei auch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht erkennbar. Es fehle hierfür schon an der Formulierung der klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechts- und Tatsachenfragen.

Der Verweis auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem die notwendige Kastenstandsbreite betreffenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts (3 L 386/14) genüge hierfür nicht. Denn das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung nicht nur hierauf, sondern auch auf zahlreiche weitere Verstöße gegen das Tierschutzrecht gestützt.

Mit Material von OLG Magdeburg

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