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Politik EU

Obst- und Gemüsemärkte passender regulieren

von , am
13.09.2011

Paris - Frankreich und Spanien fordern, die Regulierung der Obst- und Gemüsemärkte in der Europäischen Union durch geeignete Maßnahmen nachzubessern.

Im Zuge der Russlandkrise schnürt die EU-Kommission ein zweites Hilfspaket für Obst- und Gemüseerzeuger. © Grey59/pixelio
Bei einem Treffen mit seiner spanischen Amtskollegin Rosa Aguilar in Paris stellten Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire und sein Gast einen Katalog von Kriseninstrumenten vor, die nach ihrer Auffassung zur Steuerung des Obst- und Gemüsemarktes erforderlich sind. Dazu zählt die Möglichkeit von Marktentlastungskäufen auf EU-Ebene während eines festgelegten Zeitraums, die auch individuellen Produzenten und nicht nur Erzeugerorganisationen offen stehen sollte. Für den Fall einer schwerwiegenden Marktkrise fordern Le Maire und Aguilar Kommunikations- und Werbeaktionen, finanziert aus dem EU-Haushalt; damit sollten Absatz und Konsum von Produkten, die sich europaweit in einer Krise befinden, wieder angekurbelt werden.
 
Die Ressortchefs schlagen außerdem eine Einkommensversicherung auf EU-Ebene vor, um die Obst- und Gemüseerzeuger in Krisenperioden zu schützen. Zugleich fordern beide Länder mehr Transparenz an den Obst- und Gemüsemärkten; hierfür sollte eine EU-weite Marktbeobachtungsstelle eingerichtet werden.

EU-Agrarbudget nicht kürzen

Dringenden Handlungsbedarf sehen Madrid und Paris hinsichtlich einer effizienteren Organisierung der Obst- und Gemüsebranche. Dafür müsse insbesondere die Verhandlungsmacht der Produzenten gestärkt werden, was wiederum eine Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts voraussetze, erklärten beide Minister im Anschluss an das Treffen. Für Einfuhren aus Drittländern wird ein effizienter Preismechanismus gefordert, der zu mehr Transparenz und zu einer stärkeren Kontrolle der Einhaltung von Handelsabkommen beitragen soll. Aguilar und Le Maire waren sich zudem einig, dass die aktuelle Krise bei Obst und Gemüse einmal mehr die Notwendigkeit einer starken EU-Agrarpolitik nach 2013 untermauere, wobei die finanzielle Ausstattung zumindest auf dem derzeitigen Niveau beibehalten werden müsse. Dies sei eine Voraussetzung, um eine wirksame Regulierung der Märkte zu garantieren.
 
Zudem sollte das Gegenseitigkeitsprinzip von Normen und Auflagen in allen multilateralen Handelsgesprächen gelten. Die Landwirtschaft dürfe nicht länger eine Anpassungsvariable im Welthandel sein. Paris und Madrid sind sich einig, dass künftig kein Weg daran vorbeiführt, die Entschädigungszahlungen für die Intervention von Obst und Gemüse an die Realität der jeweiligen Märkte anzupassen. Aus Sicht von Le Maire und Aguilar war es offensichtlich ein Fehler, die EU-Steuerungsinstrumente bei Obst und Gemüse vor einigen Jahren im Rahmen einer Marktreform zu liberalisieren.
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