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Politik national

'Öffentliche Leistungen gibt es nicht zum Nulltarif'

von , am
17.05.2010

Berlin - "Öffentliche Leistungen unserer Bauern sind nicht zum Nulltarif zu haben", stellte Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner heute bei der öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses des Bundestags fest.

Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner © agrarheute.com

"Die vielfältigen Leistungen unserer Landwirte werden nicht vollends von den Märkten entlohnt, aber öffentliche Leistungen sind nicht zum Nulltarif zu haben", stellte Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) fest, als er sich bei der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 äußerte.

Experten fordern Ende der Direktzahlungen

Anlass der Anhörung ist die Vorstellung des Gutachtens des wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik des Bundesagrarministeriums. Darin fordern die Experten die Direktzahlungen nach einer Übergangszeit abzuschaffen.

EU-Agrarhaushalt: Nur ein Prozent der öffentlichen Ausgaben

Doch seien die Kosten für die von den Bauern erstellten öffentlichen Güter nicht so hoch, wie sie zuweilen kritisch dargestellt würden. Der Gesamthaushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU einschließlich der 2. Säule belaufe sich auf nicht einmal ein Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben der EU-Länder. "Die Direktzahlungen der ersten Säule sind auch nach 2013 von entscheidender Bedeutung, wenn die Landwirte die vielfältigen öffentlichen Leistungen nachhaltig erbringen sollen", betonte Sonnleitner bei der Anhörung vor den Bundestagsabgeordneten. Er forderte deshalb, dass die Direktzahlungen für den anstehenden Zeitraum von 2014 bis 2020 verlässlich bestehen müssen.

2. Säule mehr auf Landwirte ausrichten

Die zweite Säule sei künftig stärker auf die Landwirtschaft auszurichten. Diese sei zur Abpufferung der EU-Agrarreformen geschaffen worden und müsse daher eigenständig und nicht zulasten der ersten Säule, sprich Modulation, finanziert werden. Zur zweiten Säule gehört auch künftig zwingend eine Teil-Finanzierung durch die Mitgliedstaaten. Unter die Maßnahmen der zweiten Säule fielen auch die neuen Herausforderungen wie Klimaschutz. Die landwirtschaftliche Investitionsförderung bleibe gerade deshalb wichtig. Um die Agrarumweltmaßnahmen attraktivr zu machen, sollte die Anreizkomponente wieder eingeführt werden, schlug Sonnleitner vor. Das Instrument der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete nehme für die Regionen eine besondere Bedeutung ein, die es zu erhalten gelte.

Sicherheitsnetz muss bleiben

Angesichts der Volatilität der Erzeugerpreise für Agrarprodukte auf den weltweit offenen Agrarmärkten plädierte Sonnleitner dafür, die noch existierenden Marktordnungsmaßnahmen als unteres Sicherheitsnetz zu erhalten.

In diesem Zusammenhang seien

  • die Rolle der Erzeugerorganisationen zu stärken
  • Kontrakte zwischen den Marktbeteiligten zu fördern
  • Terminmärkte zu unterstützen sowie
  • steuerliche Maßnahmen wie die Risikoausgleichsrücklage einzuführen. (dlz agrarmagazin/jo)

 

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