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Politik EU

Öko-Verordnung: Darauf einigen sich die Minister

von , am
17.06.2015

In Luxemburg haben sich die Minister beim Agrarrat zur Ökoreform positioniert. Demnach soll es keine speziellen Rückstandsschwellenwerte für Bioprodukte auf EU-Ebene. Gemischte Betrieb sind weiterhin möglich.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zur Ökoverornung:" Wir haben die europäische Regelung für den Öko-Landbau einen guten Schritt nach vorne gebracht." © CSU
Die europäischen Agrarminister haben am 16. Juni in Luxemburg eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Ökoverordnung gefunden. "Wir haben eine allgemeine Ausrichtung beschlossen, die ganz wesentliche Punkte aufnimmt, die Deutschland, der Bundestag, der Bundesrat und auch die Verbände als Eckpunkte gesetzt hatten", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am frühen Nachmittag vor Journalisten.

Keine Rückstandsschwellenwerte für Bioprodukte

Spezielle Rückstandsschwellenwerte für Bioprodukte werde es auf EU-Ebene nicht geben, betonte der Minister. Mitgliedstaaten, die entsprechende nationale Regelungen getroffen hätten, müssten diese bis 2020 auslaufen lassen und dürften sie nicht auf Importe aus anderen EU-Staaten oder Drittländern anwenden. Wie aus dem Kompromisstext hervorgeht, soll die Europäische Kommission bis spätestens Ende 2020 einen Bericht über die Erfahrungen mit Rückstandsfunden verfassen und einen weiteren Regelungsbedarf prüfen. Ungeachtet des Verzichts auf besondere Grenzwerte zur automatischen Dezertifizierung von Bioprodukten sollen Behörden im Falle von auffälligen Rückstandsfunden unerlaubter Substanzen Ermittlungen einleiten - wie bisher auch. Dabei sollen auch die Erzeuger zur Aufklärung der Kontaminationsquelle heranzogen werden. Ferner bleibt es Landwirten erlaubt, nur bestimmte Betriebszweige, beispielsweise den Gemüsebau, ökologisch zu bewirtschaften, andere Bereiche hingegen konventionell.

Betriebe sollen nach Maß kontrolliert werden

Vor-Ort-Kontrollen auf Ökobetrieben sollen nach dem Willen der Minister grundsätzlich weiter jährlich stattfinden. Einzelne Mitgliedstaaten können jedoch davon abweichend beschließen, Erzeuger in begründeten Fällen weniger oft zu inspizieren, aber wenigstens alle 30 Monate. Dazu dürfen die Betriebe innerhalb von drei Jahren nicht gegen die Vorschriften verstoßen haben. Eine Lockerung der Kontrollhäufigkeit war Staaten wie Finnland wichtig, wo Biobetriebe oft weit verstreut auseinander liegen. Bei den Einfuhren aus Drittstaaten werde es noch mehr Sorgfalt als heute geben, betonte Schmidt. Laut dem Kompromiss ist vorgesehen, dass die EU beim Außenhandel mit Entwicklungsländern einem Wildwuchs unterschiedlicher Standards von Zertifizierern Einhalt gebietet.

EU-Auflagen auch für Länder ohne Ökovorschriften

Ab 2018 sollen Erzeuger, die in Staaten ohne eigene Ökovorschriften wirtschaften, grundsätzlich die EU-Auflagen einhalten. Um ihnen jedoch keine unangemessenen Belastungen aufzubürden, soll die Kommission regional und klimatisch angepasste Standards schaffen. Die Einigung erfolgte nicht einstimmig: Belgien, Bulgarien, Dänemark, die Slowakei und Tschechien stimmten gegen den Kompromiss, während Zypern sich enthielt. Vor allem die Minister Belgiens, der Slowakei und Tschechiens pochten im Vorfeld der Abstimmung darauf, dass der Verbraucher Bioprodukte erwarte, die völlig frei von nicht erlaubten Rückständen seien. Dabei spiele die Herkunft des Eintrags zunächst einmal keine Rolle.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Politiker Helmut Brunner
Helmut Brunner (CSU) ist seit 2008 Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. © StMELF Bayern
Politiker Peter Hauk
Peter Hauk (CDU) ist seit Mai 2016 bereits zum zweiten Mal Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. © CDU BW
Politiker Thomas Schmidt
Thomas Schmidt (CDU) ist seit November 2014 Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen. © SMUL/Foto-Atelier-Klemm
Politiker Jörg Vogelsänger
Jörg Vogelsänger (SPD) ist seit 2010 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg. © Oliver Lang/SPD Brandenburg
Politiker Till Backhaus
Dr. Till Backhaus (SPD) ist seit November 2016 Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern. © Franklin Berger
Politiker Christian Meyer
Seit Februar 2013 ist Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. © Bündnis 90/Die Grünen
Politiker Robert Habeck
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist ab dem 28.06.2017 erneut Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein. © Olaf Bathke
Politikerin Claudia Dalbert
Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit April 2016 Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Energie in Sachsen-Anhalt. © Bündnis 90/Die Grünen
Politikerin Christina Schulze Föcking
Seit dem 30. Juni 2017 ist Christina Schulze Föcking (CDU) Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. © Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW
Politikerin Priska Hinz
Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit Januar 2014 Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen. © HSTK/HMUKLV
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
In Rheinland-Pfalz sind seit April 2016 gleich zwei Minister für die Landwirtschaft zuständig. Das Ressort Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau führt Volker Wissing (FDP). Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) erhält als Umweltministerin die Zuständigkeit für die Ökologische Landwirtschaft. © Bündnis 90/Die Grünen, FDP
Politikerin Birgit Keller
Birgit Keller (Die Linke) ist seit 2014 Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen. © TMIL/ Jens Meyer
Politiker Reinhold Jost
Reinhold Jost (SPD) ist seit 2014 Minister für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Minister der Justiz im Saarland. © saarland.de
Politiker Christian Schmidt
Christian Schmidt (CSU) leitet seit Februar 2014 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. © BMEL/photothek.net/Michael Gottschalk
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