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Politik national

Ökogelder bleiben, Kuhprämie kommt

von , am
05.03.2010

Berlin - In der abschließenden Beratung des Sonderprogramms Milch im Deutschen Bundestag wurde die Krisenhilfe für Landwirt auf den Weg gebracht. Regierung und Opposition sind mit ihrer Arbeit zufrieden.

© agrar-press

Der Bundestag hat heute die Weichen für das zweijährige "Sonderprogramm Landwirtschaft" in Höhe von 750 Millionen Euro gestellt.

Außerdem werden die 3,3 Millionen Euro Forschungsgelder für den Ökolandbau nun doch nicht in die Exportförderung umgeschichtet. Zur Markteinführung nachwachsender Rohstoffe werden Zuschüsse in Höhe von 1,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

 

Ein guter Tag für die Landwirte

"Das ist ein guter Tag für die deutschen Landwirte. Durch die Verabschiedung dieses Gesetzespakets können die Beiträge zur Unfallversicherung massiv gesenkt, die zur Krankenversicherung stabil gehalten werden. Das ist noch keiner Koalition vorher gelungen", lobt der FDP-Sprecher für Agrarsozialpolitik, Edmund Geisen. "Damit haben wir deutlich zur Kostenentlastung auf den heimischen Höfen beigetragen."

FDP: Agrarpolitische Blockade beendet

Auch die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, zeigte sich zufrieden: "Die Regierungsbeteiligung der FDP hat die agrarpolitische Blockade der letzten Legislaturperiode beendet. Die FDP-Bundestagsfraktion konnte im Milch-Sonderprogramm alle Forderungen nach einer staatlichen Milchmengensteuerung verhindern. Das ist zusammen mit den Hilfen im Milch-Sonderprogramm ein wichtiges Signal für eine unternehmerische Agrarpolitik." Damit hätten FDP und CDU/CSU auch in der Milchpolitik endgültig die agrarpolitischen Weichen Richtung Marktwirtschaft gestellt.

Grüne: Wachsame Opposition lohnt sich

"Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung nun doch dazu entschlossen hat, dem Ökolandbau nicht die Mittel zu kürzen und die 3,3 Millionen Euro wieder in den Haushalt einzustellen", so Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik und Friedrich Ostendorff (beide Bündnis 90/Die Grünen) einhellig.

Für die Rücknahme dieser Kürzungen hätten sie sich - zusammen mit vielen Verbänden - in den vergangenen Wochen intensiv eingesetzt. "Außerdem begrüßen wir, dass die Bundesregierung zusätzliche 1,9 Millionen Euro für Zuschüsse zur Markteinführung nachwachsender Rohstoffe einsetzt." Die Exportförderung wird dennoch auf sechs Millionen Euro aufgestockt. Die Grünen kritisieren das als falsches Signal: "Aus unserer Sicht sind Agrarexporte mitverantwortlich für den wachsenden Hunger in der Welt." (pd) 

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