Öttinger will eine Billion Euro in den EU-Energiemarkt pumpen

"Die Herausforderung im Energiebereich ist eine der größten Bewährungsproben für uns alle. Unser Energiesystem auf einen neuen, nachhaltigeren und sichereren Weg zu bringen ist zwar ein langfristiges Unterfangen, doch müssen ambitionierte Entscheidungen jetzt getroffen werden. Damit unsere Wirtschaft effizient, wettbewerbsfähig und CO2-arm wird, müssen wir unsere Energiepolitik "europäisieren" und uns auf einige wenige, jedoch dringliche Prioritäten konzentrieren," sagte Öttinger in Brüssel.

In der Mitteilung "Energie 2020" werden die energiepolitischen Prioritäten der nächsten zehn Jahre sowie Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen festgelegt. Die fünf oberste Prioritäten der Kommission sind dabei:

• Energie einsparen
  
• einen Markt mit wettbewerbsfähigen Preisen schaffen 
  
• sichere Versorgung
  
• Technologieführerschaft fördern
  
• wirksam mit internationalen Partnern verhandeln

Ausgehend von diesen Prioritäten und den vorgestellten Maßnahmen wird die Kommission in den nächsten 18 Monaten konkrete Gesetzgebungsinitiativen und Legislativvorschläge erarbeiten. Diese Mitteilung bestimmt auch die Agenda, die von den Staats- und Regierungschefs auf dem ersten EU-Energiegipfel am 04. Februar 2011 erörtert werden soll.

Energieeinsparungen: Verkehr und Gebäude sind die Hauptbereiche

Die Kommission schlägt vor, ihre Initiativen auf die beiden Sektoren mit dem größten Energieeinsparpotenzial zu konzentrieren: Verkehr und Gebäude. Um Hauseigentümer und lokale Einrichtungen bei der Finanzierung von Renovierungs- und Energieeinsparmaßnahmen zu unterstützen, wird die Kommission bis Mitte 2011 Investitionsanreize und innovative Finanzierungsinstrumente vorschlagen. Der öffentliche Sektor sollte bei der Beschaffung von Bauleistungen, Dienstleistungen und Produkten die Energieeffizienz berücksichtigen. In der Industrie könnten Energieeffizienz-Zertifikate für Unternehmen ein Anreiz sein, in Technologien zu investieren, die weniger Energie verbrauchen.

EU-Energiebinnenmarkt schaffen

Bis 2015 will die Kommission einen gemeinsamen EU-Energiebinnenmarkt schaffen, dann soll kein Mitgliedstaat mehr isoliert sein. Daraus folgend sind in den nächsten zehn Jahren in der EU Infrastruktur­investitionen für Energie von insgesamt einer Billion Euro erforderlich. Zur Beschleunigung strategischer EU-Projekte schlägt die Kommission vereinfachte und kürzerere Baugenehmigungen, die Festlegung einer maximalen Zeitspanne bis zur endgültigen Genehmigung und eine EU-Finanzierung vor. Eine zentrale Anlaufstelle sollte alle für die Verwirklichung eines Projekts erforderlichen Genehmigungsanträge koordinieren.

27 EU-Staaten sollen in Energiefragen mit einer Stimme sprechen

Die EU-Energiekommission schlägt des Weiteren vor, dass die EU ihre Energiepolitik gegenüber Drittländern, insbesondere in ihren Beziehungen zu Schlüsselpartnern, koordiniert. Im Rahmen der Nachbarschaftspolitik schlägt die Kommission vor, den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft auszuweiten und zu vertiefen, um Länder, die am EU-Energiemarkt teilnehmen wollen, stärker zu integrieren. Ferner wird eine umfassendere Zusammenarbeit mit Afrika angekündigt, die allen Einwohnern des Kontinents nachhaltige Energie liefern soll.

Führungsrolle Europas bei Energietechnologien sichern

In Bereichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit Europas von zentraler Bedeutung sind, beispielsweise neue Technologien für intelligente Netze sowie Stromspeicherung, Forschung zu Biokraftstoffen der zweiten Generation und die Partnerschaft "intelligente Städte" zur Förderung der Energieeinsparung in städtischen Gebieten, sollen vier größere Projekte auf den Weg gebracht werden. (pd)