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Politik EU

Offene Agrarmärkte: EU-Parlament gegen Milliarden-Hilfen

© landpixel
von , am
08.11.2012

Brüssel - Geht es nach der Europäischen Kommission, sollen Landwirte künftig Hilfen aus einem Globalisierungsfond bekommen. Das Europaparlament lehnt diese Pläne ab. Es geht um Einbußen durch die Öffnung der EU-Agrarmärkte.

Infolge tendenziell günstiger Marktentwicklungen im Zeitraum der Wirtschaftsjahre 2010/11 bis 2013/14 gab es - anders als in den Jahren davor - nur positive Einkommensänderungen. © Mühlhausen/landpixel
Drei Milliarden Euro sieht die EU-Kommission für einen Globalisierungsfonds in den Jahren 2014 bis 2020 vor. Davon sollen bis zu 2,5 Milliarden Euro an Landwirte gezahlt werden, die durch die Öffnung der EU-Agrarmärkte wirtschaftliche Einbußen haben.
 
Das Europaparlament wies das Konzept der Kommission in dieser Woche in Brüssel zurück. Zunächst verweigerte der EP-Agrarausschuss eine Stellungnahme.

Agrarexperten: Keine Freihandelsabkommen zulasten der Landwirte

Die Agrarexperten im Parlament möchten nicht, dass Freihandelsabkommen zulasten der europäischen Landwirtschaft abgeschlossen werden. Der Globalisierungsfonds sollte deshalb unsinnige Abkommen nicht noch politisch erleichtern.
 
Der EP-Sozialausschuss stimmte für den Fonds, lehnt aber eine Sonderbehandlung der Landwirte ab.
 
Auch einige EU-Mitgliedstaaten sind gegen die Hilfen.

Direktzahlungen in Großbetrieben: Parlamentarier wollen Kürzungen

Auch die Direktzahlungen in Großbetrieben waren Thema im Agrarausschuss des Europaparlaments. Die Mehrheit der Abgeordneten will diese kürzen. "Es wird zu einer Deckelung kommen", berichtete ein Parlamentarier aus den laufenden Verhandlungen zur Agrarreform. Über die Ausgestaltung der Kürzung diskutierten die Fraktionen noch. Sicher sei, dass die Lohnkosten berücksichtigt werden.
 
Der Berichterstatter Luis Capoulas Santos hat sich für eine Obergrenze von 300.000 Euro pro Jahr ausgesprochen. Beträge zwischen 250.000 und 300.000 Euro sollen um 80 Prozent gekürzt werden, die EU-Kommission begnügt sich in ihrem Reformvorschlag mit 70 Prozent.
 
Gegen eine Benachteiligung von Großbetrieben sind die Liberalen und die britischen Konservativen im Agrarausschuss.  (aiz/pd)
Hintergrundinformationen auf Seite 2: Der Billionen-Streit in der EU ...
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