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Politik national

'Ohne Steuersenkungen kann der Markt nicht wiederbelebt werden'

von , am
01.12.2009

Berlin - Die FDP ist mit dem angündigten Aussetzen der Steuererhöhung auf Biokraftstoffe nicht zufrieden. Diese Maßnahme gehe nicht weit genug, für eine Wiederbelebung des Marktes seien Steuersenkungen nötig.

Christel Happach-Kasan, FDP © Graf

Die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan setzt sich für eine Senkung der Biokraftstoffsteuer ein.

Anlässlich des heutigen Fachkongresses für Biokraftstoffe des Bundesverbandes zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) und der heutigen Anhörung im Finanzausschuss zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt sie: "Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird eine katastrophale Fehlentwicklung der alten Bundesregierung nur teilweise korrigiert. Die zum 1. Januar vorgesehene Steuererhöhung für reine Biokraftstoffe wird gestoppt. Allerdings hatten wir uns gemeinsam im Koalitionsvertrag auf eine weitergehende Lösung verständigt", so Happach-Kasan.

Happach-Kasan: CDU/CSU dürfen nicht weiter blockieren

Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: "Wir wollen den Markt für reine Biokraftstoffe wieder beleben und werden dafür einen Gesetzentwurf mit Wirksamkeit zum 01.01.2010 vorlegen." Die FDP-Politikerin fordert ihre Koalitionspartner von CDU und CSU auf, eine entsprechende Änderung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes nicht weiter zu verhindern.

Die Steuern auf Biokraftstoffe müssten zum 1. Januar gesenkt werden. Ansonsten sei eine Wiederbelebung des Marktes für reine Biokraftstoffe nicht zu erreichen. "Schließlich spricht der Biokraftstoffbericht der Bundesregierung vom 1. September 2009 eine klare Sprache. Bei Rein-Biodiesel wird eine Unterkompensation von mehr als zehn Cent je Liter beklagt. Das muss schnellstens korrigiert werden", so Happach-Kasan. (pd/ez)

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