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Politik international

Olli Rehn: EU-Agrarbudget trotz Rettungspaket sicher

von , am
11.05.2010

Brüssel - Die im EU-Haushalt vorgesehenen Ausgaben für die Landwirtschaft und andere Wirtschaftshilfen bleiben trotz des 750 Milliarden Euro schweren Rettungspaketes für den Euro sicher.

© Yvonne Bogdanski/Fotolia

Dies stellte der Sprecher des zuständigen EU-Kommissars für Wirtschaft und Währung, des Finnen Olli Rehn, am Montag in Brüssel klar. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben in einer bisher beispiellosen Aktion einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für strauchelnde Euro-Länder beschlossen, um die Gemeinschaftswährung vor Spekulationsangriffen auf den Finanzmärkten zu schützen.

Wie die spanische Finanzministerin und EU-Ratsvorsitzende Elena Salgado in der Nacht auf Montag mitteilte, gebe es 60 Milliarden Euro, die von EU und IWF gemeinsam aktiviert werden können, dazu 440 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten der Eurozone. Der IWF selbst könne diese Summe noch um die Hälfte - maximal 250 Milliarden Euro - ergänzen. Dies ergibt eine Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro zur Unterstützung der schuldengeplagten Euro-Länder.

Barroso: Jeder Versuch den Euro zu schwächen wird scheitern

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat das Euro-Rettungspaket als "Konsolidierungspaket" bejubelt. Die in den frühen Morgenstunden des gestrigen Montags getroffene Entscheidung der EU-Finanzminister sei eine Sicherstellung, dass "jeder Versuch, die Stabilität des Euro zu schwächen, scheitern wird". Die EU habe bewiesen, dass sie alles, was notwendig sei, getan habe. Im Laufe von nur 48 Stunden sei ein Abkommen beschlossen worden, das es der EU ermögliche, "koordiniert, schnell und wirksam auf mögliche Schwierigkeiten in irgendeinem Land der Euro-Zone reagieren zu können".

Kommissionspräsident: Wirtschaftsunion Voraussetzung für Währungsunion

Es handle sich aber nicht nur um ein Hilfspaket, sondern auch um ein Konsolidierungspaket. Er begrüßte die klare Verpflichtung, die einige Mitgliedsländer abgegeben hätten, zusätzliche Sparmaßnahmen so bald wie möglich zu ergreifen, spielte Barroso auf die zuletzt von Spanien und Portugal präsentierten Pläne an. Die beiden Mittelmeerländer waren aufgrund der schweren Verschuldung Griechenlands und der monatelangen Debatte über die Notwendigkeit und die Höhe von EU-Hilfen selber unter Beschuss der Märkte geraten. "Die Lektion der Krise ist, dass, wenn wir eine Währungsunion wollen, wir auch eine Wirtschaftsunion voranbringen müssen", so Barroso. (aiz)

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