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Opposition: Bonuszahlungen sollen Milchmenge regeln

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am Freitag, 02.10.2015 - 12:47 (Jetzt kommentieren)

Während in Fulda die Agrarminister tagen, stellen die Fraktionen der Linken und Bündnis90/ Die Grünen einen Antrag an die Bundesregierung. Sie wollen den Milchmarkt über eine Mengensteuerung stabilisieren.

© Mühlhausen/landpixel Die deutschen Milchbauern haben bis August 0,6 Prozent weniger Milch als im Vorjahr produziert.

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement, um nach dem Wegfall der Milchquote den Rohstoffpreis zu stabilisieren. In einem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung zu Folgendem aufgefordert:

Forderungen auf EU-Ebene

Die Bundesregierung wird aufgefordert sich auf EU-Ebene für Sofortmaßnahmen und wirksame Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung des Milchmarktes einzusetzen. Dafür soll das bisherige Sicherheitsnetz im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik weiterentwickelt werden:

Milchviehbetriebe, die ihre Milcherzeugung um 5 bis 20 Prozent drosseln, für einen befristeten Zeitraum mit Bonuszahlungen zu entschädigen, um kurzfristig die Angebotsmenge auf dem Markt zu reduzieren,
für die Finanzierung dieser Bonuszahlungen die Mittel aus der Superabgabe zu verwenden, die 2014/2015 für die Überlieferung der Quotenmenge gezahlt wurden,
für den befristeten Zeitraum, eine Abgabe für die Erzeuger einzuführen, die ihre Erzeugung um fünf Prozent oder mehr erhöhen, um eine gegenläufige Ausdehnung der Erzeugung zu vermeiden (Trittbrettfahrereffekt),
bei der EU-Marktbeobachtungsstelle ein effizientes Frühwarnsystem zu etablieren, um sich anbahnende Marktkrisen rechtzeitig zu erkennen und Krisenmanagementmaßnahmen einleiten zu können,
ein Marktverantwortungsprogramm, welches verschiedene Instrumente der flexiblen Mengensteuerung beinhaltet, gemeinsam mit Milcherzeugerinnen und Milcherzeugern, Molkereien, Wissenschaft und Verbraucherverbänden zu entwickeln und einzuführen,
Exporterstattungen auf Grund ihrer negativen Effekte auf die Märkte von Staaten des globalen Südens endgültig abzuschaffen.

Forderungen auf nationaler Ebene

Auf nationaler Ebene sollen folgende Maßnahmen eingeleitet werden:

Ein Unterstützungsprogramm für grünlandgebundene Milchviehhaltung: 50 Mio. Euro soll bereit gestellt werden, mit denen, gekoppelt an eine maximale Besatzdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar Grünland und Sommerweidehaltung. Insbesondere kleine und mittlere Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter unterstützt werden.
Gemeinsam mit Milcherzeugerinnen und -erzeugern , Molkereien, Wissenschaft und Lebensmittelhandel sind neue Kriseninstrumente zu entwickeln.
Rechtlich ist abzusichern, dass die durchschnittlichen Erzeugerkosten als nicht zu unterschreitender Basispreis für Vertragsverhandlungen mit den Molkereien vorgeschrieben werden.
Die Andienungspflicht im Molkereiwesen soll aufgehoben werden und durch Regelungen ersetzt werden, welche die Abnahme von Milch auch von entlegenen, kleinen Betrieben durch Molkereien sicherstellt.
Die Erzeugerseite gegenüber den Molkereien und dem Handel sind zu stärken und das bestehende Machtgefälle zu reduzieren. Weitere Konzentrationen des Lebensmitteleinzelhandels sind zu verhindern. Das Kartell- und Wettbewerbsrecht sind dafür zu überprüfen.