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Politik national

Opposition: Bonuszahlungen sollen Milchmenge regeln

pd
am
02.10.2015

Während in Fulda die Agrarminister tagen, stellen die Fraktionen der Linken und Bündnis90/ Die Grünen einen Antrag an die Bundesregierung. Sie wollen den Milchmarkt über eine Mengensteuerung stabilisieren.

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement, um nach dem Wegfall der Milchquote den Rohstoffpreis zu stabilisieren. In einem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung zu Folgendem aufgefordert:

Forderungen auf EU-Ebene

Die Bundesregierung wird aufgefordert sich auf EU-Ebene für Sofortmaßnahmen und wirksame Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung des Milchmarktes einzusetzen. Dafür soll das bisherige Sicherheitsnetz im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik weiterentwickelt werden:
  • Milchviehbetriebe, die ihre Milcherzeugung um 5 bis 20 Prozent drosseln, für einen befristeten Zeitraum mit Bonuszahlungen zu entschädigen, um kurzfristig die Angebotsmenge auf dem Markt zu reduzieren,
  • für die Finanzierung dieser Bonuszahlungen die Mittel aus der Superabgabe zu verwenden, die 2014/2015 für die Überlieferung der Quotenmenge gezahlt wurden,
  • für den befristeten Zeitraum, eine Abgabe für die Erzeuger einzuführen, die ihre Erzeugung um fünf Prozent oder mehr erhöhen, um eine gegenläufige Ausdehnung der Erzeugung zu vermeiden (Trittbrettfahrereffekt),
  • bei der EU-Marktbeobachtungsstelle ein effizientes Frühwarnsystem zu etablieren, um sich anbahnende Marktkrisen rechtzeitig zu erkennen und Krisenmanagementmaßnahmen einleiten zu können,
  • ein Marktverantwortungsprogramm, welches verschiedene Instrumente der flexiblen Mengensteuerung beinhaltet, gemeinsam mit Milcherzeugerinnen und Milcherzeugern, Molkereien, Wissenschaft und Verbraucherverbänden zu entwickeln und einzuführen,
  • Exporterstattungen auf Grund ihrer negativen Effekte auf die Märkte von Staaten des globalen Südens endgültig abzuschaffen.

Forderungen auf nationaler Ebene

Auf nationaler Ebene sollen folgende Maßnahmen eingeleitet werden:
  • Ein Unterstützungsprogramm für grünlandgebundene Milchviehhaltung:50 Mio. Euro soll bereit gestellt werden, mit denen, gekoppelt an eine maximale Besatzdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar Grünland und Sommerweidehaltung. Insbesondere kleine und mittlere Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter unterstützt werden.
  • Gemeinsam mit Milcherzeugerinnen und -erzeugern , Molkereien, Wissenschaft und Lebensmittelhandel sind neue Kriseninstrumente zu entwickeln.
  • Rechtlich ist abzusichern, dass die durchschnittlichen Erzeugerkosten als nicht zu unterschreitender Basispreis für Vertragsverhandlungen mit den Molkereien vorgeschrieben werden.
  • Die Andienungspflicht im Molkereiwesen soll aufgehoben werden und durch Regelungen ersetzt werden, welche die Abnahme von Milch auch von entlegenen, kleinen Betrieben durch Molkereien sicherstellt.
  • Die Erzeugerseite gegenüber den Molkereien und dem Handel sind zu stärken und das bestehende Machtgefälle zu reduzieren. Weitere Konzentrationen des Lebensmitteleinzelhandels sind zu verhindern. Das Kartell- und Wettbewerbsrecht sind dafür zu überprüfen.

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