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Politik national

Ostdeutsche Bundesländer gegen Offenlegung

von , am
27.01.2011

Berlin - Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner angestrebte Veröffentlichung der Agrarsubventionen von Großbetrieben stößt bei CDU-Agrarministern in den neuen Bundesländern auf klaren Widerstand.

EU-Agrarzahlungen: Die Empfänger der öffentlichen Fördermittel sind jetzt online aufrufbar. © Lilo Kapp/pixelio

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aikens sprach sich vor Journalisten in Berlin für eine Gleichbehandlung aller Agrarbetriebe aus. Ähnlich äußerte sich Thüringens Agrarressortchef Jürgen Reinholz.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hatte Aigner im Herbst den Zugang zu der von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) betriebenen Direktzahlungs-Datenbank im Internet aus Datenschutzgründen gesperrt, kurz vor Weihnachten nach einer Verständigung mit der EU-Kommission allerdings angekündigt, die Zahlen für juristische Personen doch wieder veröffentlichen zu wollen.

Widerstand kommt auch aus Mecklenburg-Vorpommern

Gleichzeitig war gefordert worden, die Bundesländer sollten prüfen, für welche Agrarbetriebe künftig die empfangenen Direktzahlungen und Mittel aus dem Fonds für ländliche Entwicklung preisgegeben werden. Widerstand gegen die von Aigner angekündigte Veröffentlichung der Agrarsubventionen juristischer Personen kommt auch aus Mecklenburg-Vorpommern. (AgE)

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