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Ostendorff: CDU betreibt Lobbyismus zu Lasten der Landwirte

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am Dienstag, 13.05.2014 - 09:28 (Jetzt kommentieren)

Union und SPD streiten über die Umsetzung der Agrarreform. Strittig ist unter anderem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Greeningflächen. Der Grünen-Politiker Ostendorff wirft der CDU Lobbyismus vor.

© Bündnis 90/Die Grünen Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen.

Union und SPD konnten sich noch nicht auf ein Direktzahlungs-Durchführungsgesetz einigen. Vergangene Woche stand einem Bericht von Agrar-Europe zufolge sogar im Raum, das Gesetz im Notfall scheitern zu lassen. In diesem Fall würden nationale Spielräume nicht angewendet und stattdessen direkt EU-Recht gelten.

Für große Betriebe würden dadurch beispielsweise Degression und Kappung der Direktzahlungen statt einer Besserstellung der ersten Hektar gelten.

'Lobbyismus zum Nachteil bayerischer Landwirte'

In den Koalitionsverhandlungen strittig ist beispielsweise der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen. Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen, wirft Teilen der CDU deswegen jetzt "Lobbyismus zum Nachteil bayerischer Landwirte" vor.

"Es ist erstaunlich, dass einzelne Lobbyisten der Agrarchemiekonzerne innerhalb der CDU eine solch starke Position besitzen, dass sie womöglich gegen die Mehrheit in der SPD und gegen die Forderungen des Bundesrates das Bundesgesetz kippen", sagt Ostendorff. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gefordert, dass auf ökologischen Vorrangflächen keine chemischen Pflanzenschutzmittel und keine Düngemittel eingesetzt werden.

Bundesrat: Kein Dünger auf ökologischen Vorrangflächen (14. April) ...

85 Millionen Euro weniger Direktzahlungen

Sollte das Direktzahlungs-Durchführungsgesetz scheitern und stattdessen EU-Recht gelten, gehe dies zu Lasten hiesiger Landwirte. Bayern würde beispielsweise nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 2015 circa 1.058 Millionen Euro bekommen, bei einem Scheitern des Gesetzes und Durchführung der Direktzahlungen nach europäischem Recht 2015 hingegen nur 975 Millionen Euro, rechnet Ostendorff vor. Die 85 Millionen Euro weniger an Direktzahlungen würden "zum Vorteil der agrarchemischen Industrie" geopfert, meint Ostendorff.

In dieser Woche gehen die Gespräche zur nationalen Umsetzung der Agrarreform in der Großen Koalition weiter. Nach einer Gesprächsrunde in der vergangenen Woche hatte es keine Einigung gegeben. Erklärtes Ziel der Verhandlungspartner ist es aber nach wie vor, das Gesetz noch im Mai zu verabschieden.

Direktzahlungen: Union und SPD ringen um Kompromiss (12. Mai) ...

Wie die Parteien zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Ökologischen Vorrangflächen können Sie auch in unserem Dossier zur Europawahl nachlesen ...