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Politik national

Ostendorff: Landwirtschaft wird Wahlkampfthema

von , am
07.08.2012

Berlin - Die Grünen wollen im Wahlkampf auf das Thema Landwirtschaft setzen. Unter anderem soll die Tierhaltung in den Wahlprogrammen auf Bundes- und Länderebene stehen.

Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen. © Bündnis 90/Die Grünen
Die landwirtschaftliche Tierhaltung wird Gegenstand der anstehenden politischen Auseinandersetzungen. "Wir werden das Thema 'Massentierhaltung' in den bevorstehenden Wahlkämpfen zu einem unserer Schwerpunkte machen", kündigte der Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, in einem Pressegespräch an.
 
Auch in den Wahlprogrammen auf Bundes- und Länderebene werde die Tierhaltung ihren Niederschlag finden, sagte der Grünen-Politiker und verwies auf ein einmütiges Votum seiner Fraktion. Im Fokus stehe dabei zunächst die Landtagswahl Anfang kommenden Jahres in Niedersachsen.
 
Der 59-Jährige, der sich nach eigener Aussage wieder um ein Mandat im Bundestag bewerben wird, fordert strikte Regelungen für eine Größenbegrenzung von Tierhaltungsanlagen.  Mit Nachdruck sprach sich Ostendorff für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus: "Das EEG darf so nicht bleiben."

Tierhaltung an Fläche koppeln

Ostendorff plädiert für eine strikte Bindung der Tierhaltung an die Fläche. Zwar will er Tierhaltungsbetrieben nicht generell ein mögliches Wachstum verbauen. Dies dürfe jedoch nur mit den entsprechenden Flächen erfolgen. "Sollte das nicht gehen, kann es eben auch kein betriebliches Wachstum geben", so der Landwirtschaftsmeister aus dem westfälischen Bergkamen.
 
Den Gemeinden will er mehr Kompetenzen geben, die Tierhaltung auf ihrem Gebiet zu steuern. Die Pläne der Bundesregierung für eine Neuregelung von § 35 Baugesetzbuch mit dem Ausschluss großer gewerblicher Anlagen aus der baurechtlichen Privilegierung im Außenbereich hält er allerdings für unzureichend. Gleichzeitig will der Landwirt die Privilegierung für landwirtschaftliche Betriebe aber nicht in Frage stellen.
 
Die Baugesetzbuch-Novelle im Fokus (Juni 2012)

 

Tierische Erzeugung nicht weiter ausbauen

Ostendorff ist gegen einen weiteren Ausbau der tierischen Erzeugung in Deutschland: "Wer davon träumt, den Selbstversorgungsgrad bei Schweinefleisch, der bereits jetzt deutlich über 100 Prozent liegt, noch weiter zu steigern, geht an den Realitäten vorbei." Er könne nur davor warnen, so der Abgeordnete, "sich die Aussichten auf den internationalen Märkten schönzureden". Russland und insbesondere China blieben unsichere Märkte. Eine Exportstrategie, wie sie die deutsche Veredlungswirtschaft fahre, sei höchst gefährlich und könne sich für die Branche sehr schnell als Boomerang erweisen, unabhängig von den schädlichen und nicht länger hinnehmbaren Folgen einer damit einhergehenden Produktionsausweitung im Inland.

Tierhaltungsverordnung auf den Prüfstand

Verbesserungsbedarf sieht der Grünen-Politiker bei den Haltungsbedingungen der Nutztiere. Die bestehenden Haltungsverordnungen gehörten auf den Prüfstand und müssten gegebenenfalls unter Tierschutzgesichtspunkten verschärft werden. Vor allem im Hinblick auf den Platzbedarf pro Tier gebe es Handlungsbedarf. In diesem Zusammenhang verweist Ostendorff in erster Linie auf die Putenhaltung, aber auch auf die Schweinemast. Künftig dürften nicht mehr die Tiere an die Haltungsbedingungen angepasst werden, sondern die Haltungsbedingungen seien an den Bedürfnissen der Tiere auszurichten.
 
Auch das Antibiotikaproblem werde sich nur dann lösen lassen, "wenn wir die Haltungsbedingungen grundlegend verbessern".
 
Zurückhaltend reagiert der Grünen-Politiker auf die Initiative der Wissenschaft in Sachen Nutztierhaltung: "Wir nehmen mit Interesse zur Kenntnis, dass inzwischen auch die deutsche Agrarforschung für eine Neuausrichtung der Tierhaltung eintritt, nachdem sie bislang einer Strategie der Intensivierung und des betrieblichen Wachstums das Wort geredet hat." Seine Partei erwarte von dieser Seite praktikable Vorschläge für verbesserte Haltungssysteme und eine Stärkung der bäuerlichen Tierhaltung.

Kehrtwende in der Tierzucht

Für unerlässlich hält Ostendorff eine Kehrtwende in der Tierzucht. Künftig müssten die Vitalität und das Wohlbefinden der Tiere in den Mittelpunkt der Züchtung gerückt werden. Gleichzeitig seien Fehlentwicklungen wie etwa in der Putenzucht dringend zu korrigieren. So bald wie möglich zu verbieten seien so genannte nicht-kurative Eingriffe wie das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln oder das Schwänzekupieren. Die hierzu vorgelegten Vorschläge der Bundesregierung seien völlig unzureichend. Die Tierschutzpolitik der Bundesregierung wertet der Abgeordnete insgesamt als "halbherzig und zögerlich".
 
Seiner Einschätzung nach treten nur die Grünen dafür ein, die gesellschaftlichen Erwartungen an Tierschutz und Transparenz konsequent umzusetzen. Dabei stehe für ihn außer Frage, "ohne gesellschaftliche Akzeptanz hat die Tierhaltung keine Zukunft". Generell habe die Landwirtschaft ohne Verständnis und Akzeptanz bei der nicht-landwirtschaftlichen Bevölkerung keine Perspektiven. Dazu müsse sich der Sektor öffnen und sich an der gesellschaftlichen Debatte beteiligen. Derzeit sehe er allerdings eher wieder Tendenzen, "die in Richtung einer 'Wagenburg' gehen", so Ostendorff. Seine Partei trete für eine breite gesellschaftliche Debatte über die Frage: "Welche Landwirtschaft wollen wir?" ein.

EEG: Vergütung schrittweise an Marktpreise heranführen

Den Korrekturbedarf beim EEG begründet Ostendorff vor allem mit den negativen ökologischen Folgen des forcierten Maisanbaus und den Verzerrungen, die sich dadurch auf den Pachtmärkten ergeben hätten. Diese Probleme müssten bei einer Neufassung angepackt werden. "Wir müssen wegkommen von staatlich garantierten Einspeisevergütungen und die Vergütung schrittweise an die Marktpreise heranführen", betont der Agrarpolitiker. Er habe immer davor gewarnt, die Bedeutung der Bioenergieproduktion für die Landwirtschaft zu überschätzen. Die Förderung der Biogasproduktion sollte seiner Auffassung nach auf bäuerliche Betriebe konzentriert werden. Dabei müsse mit Augenmaß vorgegangen werden. Mögliche Konflikte müssten berücksichtigt, negative Auswirkungen auf die Nahrungsmittelerzeugung vermieden werden. 

Milchmarkt: Angebotsmenge steuern, Erzeuger stärken

Keinen Illusionen gibt sich Ostendorff hinsichtlich der künftigen Milchmarktpolitik hin: "Die Milchquotenregelung läuft aus. Das ist nicht mehr zu ändern. Das Thema ist durch." Allerdings benötige man in Zukunft Instrumente, um die Angebotsmenge zu steuern. Ostendorff: "Wer einem liberalisierten Milchmarkt ohne wirksame Möglichkeiten zur Mengenbegrenzung das Wort redet, handelt gegen die Interessen der bäuerlichen Milcherzeuger."
 
Der Grünen-Politiker hält es für erforderlich, die Position der Milcherzeuger gegenüber den Molkereien zu stärken. Dazu zähle, dass die bestehenden Möglichkeiten der Milchviehhalter, sich in Erzeugergemeinschaften zusammenzuschließen, nicht beschnitten werden dürften. Doppelmitgliedschaften müssten möglich bleiben. Gleichzeitig lehne seine Partei eine Andienungspflicht für die Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft ab. Die entsprechenden Vorstellungen, wie sie das Bundeslandwirtschaftsministerium für sein "Agrarorganisationengesetz" vertrete, seien für ihn nicht akzeptabel, unterstreicht Ostendorff. In diesen Fragen sei man sich mit dem Bundverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) völlig einig.

Agrarressort neu organisieren

Als Beleg für den hohen Stellenwert von Landwirtschaft und ländlichen Räumen in seiner Partei verweist Ostendorff auf die Zahl von fünf grünen Landwirtschaftsministern in den Ländern. Auch im Bund werde man die Zuständigkeit für Agrarpolitik und ländliche Entwicklung beanspruchen, sollten die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl an der Regierung beteiligt sein.
 
Der Grünen-Politiker tritt für einen veränderten Zuschnitt des Agrarressorts ein. Sachgerecht wäre aus seiner Sicht ein Bundesministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ein eigenes Verbraucherministerium, wie es vom möglichen Koalitionspartner SPD favorisiert wird, lehnt er hingegen ebenso ab wie eine Übertragung der Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik in das Justizressort.
 
Die eigentliche Auseinandersetzung über die künftige Agrarpolitik findet laut Ostendorff zwischen Grünen und Union statt: "Wir stehen für eine bäuerliche Landwirtschaft, große Teile von CDU und CSU hingegen für eine weitere Industrialisierung." Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sieht er derzeit keinerlei Chancen für eine schwarz-grüne Bundesregierung. Nicht gelten lassen will Ostendorff den Vorwurf, die grüne Agrarpolitik orientiere sich vorrangig an den städtischen Wählern und verweist dabei auf die guten Ergebnisse in vielen ländlichen Wahlkreisen bei den letzten Landtagswahlen.
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