Login
Politik EU

Paris will Agraretat kürzen

von , am
10.10.2012

Paris - Die Pariser Regierung will den Agraretat des französischen Landwirtschaftsministeriums für 2013 um drei Prozent kürzen.

Der Haushalt des französischen Landwirtschaftsministeriums soll 2013 gekürzt werden. © Mühlhausen/landpixel
Damit würden Ressortchef Stéphane Le Foll im kommenden Jahr noch gut fünf Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Er wies bei der Vorstellung seines Haushaltsplans vor Journalisten darauf hin, dass es sich "um einen ambitionierten Agraretat in einem budgetär schwierigen Kontext" handle.
 
Schwerpunkte will der Minister in den Bereichen Bildung, Qualitätskontrolle, Wettbewerbsfähigkeit in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie in der Forstpolitik setzen. Darüber hinaus sollen bei der Niederlassung von Junglandwirten und der Unterstützung der Tierhalter Prioritäten gesetzt werden.

Umweltmaßnahmen stärker fördern

Ferner will der frühere Europaabgeordnete sein Augenmerk auf den Umweltschutz lenken. Im Einzelnen geht aus der Haushaltsaufstellung für das Landwirtschaftsministerium hervor, dass die Ausgaben für das Hochschulwesen und die landwirtschaftliche Forschung sowie das landwirtschaftliche Fachschulwesen um 1,7 Prozent auf 1,63 Milliarden Euro steigen sollen. Davon soll insbesondere das landwirtschaftliche Fachschulwesen profitieren, wo im kommenden Jahr die Schaffung von 230 neuen Stellen geplant ist, während die Ausgaben für das Hochschulwesen und die Forschung stabil bleiben sollen.

FNSEA kritisiert die Budgetaufstellung

Für die Qualitätskontrolle sieht Le Foll in seinem Haushalt für 2013 insgesamt 511 Millionen Euro vor, das wären fast vier Prozent mehr als im laufenden Jahr. Allerdings will er rund die Hälfte der Stellen in diesem Bereich abbauen. Der französische Bauernverband (FNSEA) bezeichnete den Haushaltsentwurf als "unwirtschaftlich". Jetzt, wo Land- und Ernährungswirtschaft in der Lage seien, eine echte "Anti-Krisen-Waffe" für das Land zu sein, entscheide sich die Regierung dazu, die notwendigen Ausgaben zur Modernisierung der Branche zusammenzustreichen, monierte der FNSEA. Er bemängelte gemeinsam mit der Junglandwirteorganisation (JA), dass der vorgelegte Entwurf ein Krisenbudget sei, während der Berufsstand einen Anti-Krisen-Haushalt erwartet hätte.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Landwirtschaft zu stärken, will der Sozialist ebenso wie schon die Vorgängerregierung die Betriebe von dem für Saisonarbeitskräfte anfallenden Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung freistellen; die Mittel hierfür sollen wieder 506,8 Millionen Euro ausmachen. Für Landwirte, die sich 2013 an Agrarumweltmaßnahmen beteiligen wollen, stehen 47,6 Millionen bereit, das wären 12 Prozent mehr als 2012. Darüber hinaus sollen auch im nächsten Jahr Junglandwirte bei der Niederlassung unterstützt werden. Laut Ressortentwurf sollen sie auf dem gleichen Niveau wie 2012 gefördert werden; damals waren für diesen Posten 167 Millionen Euro vorgesehen.

Tierhalter auch 2013 begünstigt

Auf Unterstützung hoffen können auch Frankreichs Tierhalter, für die 165 Millionen Euro für die Mutterkuhprämie und 248 Millionen Euro für Ausgleichszulagen für natürliche Standortnachteile (ICHN) eingeplant sind. Für den mit einem Anteil von sechs Prozent am gesamten Pariser Agraretat und dem damit kleinsten Haushaltsposten Forstwirtschaft sind 290 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem sieht der Minister Kürzungen bei den Mitteln für die seinem Haus nachgeordneten Behörden vor, darunter befinden sich das Landwirtschaftsamt FranceAgriMer oder das nationale Forstwirtschaftsamt (ONF).
Auch interessant