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Parlament billigt EU-Haushaltsrahmen

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am Mittwoch, 20.11.2013 - 06:00 (Jetzt kommentieren)

Brüssel - Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen hat das Europäische Parlament gestern den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2014 bis 2020 verabschiedet.

© Gerd Altmann/pixelio Für die Fördersparte Landwirtschaft stellt die Rentenbank 2,7 Milliarden Euro in 2014 bereit.

"Die Europäische Union wird von 2014 bis 2020 fast eine Billion Euro in Wachstum und Beschäftigung investieren", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Im Vergleich zum Volksvermögen fällt der EU-Haushalt in seiner Höhe bescheiden aus. Der Haushalt eines einzigen Jahres umfasst jedoch mehr Mittel als der gesamte Marshall-Plan in heutigen Preisen ausgedrückt. Mit unserem modernen, zukunftsorientierten Haushalt können wir wirklich etwas für die Bürgerinnen und Bürger bewegen! Er kann dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung in der gesamten Europäischen Union zu stärken und voranzutreiben."

Knappe Billion Budget

Der mehrjährige EU-Finanzrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 ermöglicht es der Europäischen Union, Investitionen in Höhe von bis zu 960 Milliarden Euro ( ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU) an Mitteln für Verpflichtungen und 908.4 Mrd. Euro (0.95 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens) an Mitteln für Zahlungen zu tätigen. Instrumente für unvorhergesehene Umstände (z. B. die Reserve für Soforthilfen, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der Solidaritätsfonds und das Flexibilitätsinstrument) sowie der Europäische Entwicklungsfonds liegen außerhalb der Obergrenzen des MFR.

'Umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger'

Mit dem EU-Haushalt 2014- 2020 soll Europa zu einer umweltfreundlichen und wettbewerbsfähigen emissionsarmen Wirtschaft gemacht werden, so heißt es. Mindestens 20 Prozent der Haushaltsmittel werden für klimarelevante Projekte und Maßnahmen ausgegeben. Damit wird der Anteil von derzeit 6 bis 8 Prozent verdreifacht, so dass 180 Mrd. Euro für den Klimaschutz in allen maßgeblichen Ausgabebereichen wie Strukturfonds, Forschung, Landwirtschaft, Meerespolitik und Fischerei sowie Entwicklung zur Verfügung stehen könnten.

Mit der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sei die EU für Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit, wie Ernährungssicherheit, Klimawandel, nachhaltiges Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, gerüstet. Sie entspreche damit auch den Erwartungen der Menschen: Direktzahlungen sind gerechter und kommen der Umwelt stärker zugute.