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Politik EU

Parlament stimmt zu, Bedürftigenhilfe kommt

von , am
08.02.2012

Brüssel - 500 Millionen Euro fließen bis 2013 jährlich aus dem EU-Agrarhaushalt in die Bedürftigenhilfe. Der EP-Agrarausschuss hat den umstrittenen Lebensmittelhilfen zugestimmt.

Bei noch ungeöffneten Verpackungen hilft ein Blick auf das Etikett. © Alfred Heiler/pixelio
Trotz des Widerstands in einigen EU-Mitgliedstaaten wird es in den Jahren 2012 und 2013 Lebensmittelhilfen aus dem EU-Agrarhaushalt geben. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am Montag für die Bedürftigenhilfe. Die Abgeordneten argumentierten mit der Wirtschaftskrise, in der Zuwendungen für die Armen dringend geboten seien. Am Mittwoch kommender Woche muss noch das Plenum des Europaparlaments zustimmen, was aber als reine Formsache gilt.

Deutschland stellt Bedingungen

Deutschland und Frankreich haben den Programmen für die Jahre 2012 und 2013 nur unter der Bedingung zugestimmt, dass Lebensmittellieferungen aus dem EU-Haushalt anschließend eingestellt werden. Die Kommission und viele EU-Mitgliedstaaten möchten die Bedürftigenhilfe dagegen fortsetzen, wenn auch aus Mitteln außerhalb des EU-Agrarbudgets. Sollte das EP-Plenum zustimmen, wären für die Bedürftigenhilfe bis Ende 2013 Budgetmittel bis zu 500 Millionen Euro jährlich vorgesehen.

Deutschland sperrt sich gegen weitere Bedürftigenhilfe (September 2011)

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