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Politik EU

Parlament stimmt EU-Agrarreform zu

von , am
21.11.2013

Das EU-Parlament hat gestern der Agrarreform zugestimmt. Damit fehlt nur noch das "Ja" des Agrarrats im Dezember. Auf die nationale Umsetzung haben sich die Agrarminister schon Anfang November geeinigt.

Das Europäische Parlament. © Mühlhausen/landpixel
Nach dreijährigen Verhandlungen hat das Europaparlament (EP) gestern die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet. Die neuen Verordnungen über Direktzahlungen und die Marktordnung erhielten rund 430 Ja-Stimmen - das entspricht rund zwei Drittel von den 680 anwesenden Abgeordneten. Die Fraktionen der Christ- und Sozialdemokraten stimmten der GAP-Reform zu, wohingegen in den Reihen der Grünen, der Linken und zum Teil auch der Liberalen die Kritik überwog.
 
"Die erste grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik, die gemeinsam von den nationalen Ministern und den direkt gewählten EU-Abgeordneten beschlossen wurde, nimmt Gestalt an. In langen und herausfordernden Verhandlungen hat das Parlament wichtige Verbesserungen durchgesetzt", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und Verhandlungsführer des Parlaments, Paolo De Castro (S&D, IT).
 
Damit steht der Rahmen, in dem sich die nationale Umsetzung der Agrarreform bewegen kann. Über letztere hatten sich die deutschen Agrarminister bereits Anfang November verständigt.

Neuverteilung der Fördermittel

Künftig existiert eine schwarze Liste, mit deren Hilfe Einrichtungen wie Flughäfen und Sportvereine automatisch von der EU-Agrarförderung ausgenommen werden - vorausgesetzt die landwirtschaftliche Produktion macht keinen substantiellen Anteil ihres Umsatzes aus.
 
Jungbauern (bis 41 Jahre) erhalten zusätzliche Zahlungen von 25 Prozent für ihre ersten 25 bis 90 Hektar. Auch kleine landwirtschaftliche Betriebe können mehr Fördermittel erhalten als bislang. Großbetriebe hingegen, die mehr als 150.000 Euro erhalten, müssen bei Zahlungen jenseits dieser Grenze Abschläge von mindestens fünf Prozent hinnehmen.
 
Außerdem hat das Parlament eine bessere europaweite Verteilung von Agrarförderungen durchgesetzt. "Im Jahr 2020 sollen Landwirte in allen verschiedenen Mitgliedstaaten mindestens 72 Prozent der durchschnittlichen EU-Direktzahlungen erhalten", erklärte Luis Manuel Capoulas Santos.

Keine Doppelführung, keine Strafkürzungen in den ersten zwei Jahren

Den neuen Regeln zufolge dürfen Mitgliedsstaaten 30 Prozent der Fördermittel für Direktzahlungen nur dann auszahlen, wenn verpflichtende ökologische Maßnahmen durchgeführt werden. Zu diesen Maßnahem zählen die Sicherstellung der Anbauvielfalt, der Erhalt ständiger Weideländer und die Schaffung ökologisch-orientierter Gebiete.
 
Eine Doppelförderung bei der Landwirte zweimal für die gleiche umweltfreundliche Leistung bezahlt werden ist verboten. Landwirte, die verpflichtende ökologische Leistungen nicht durchführen, verlieren ihre Ökologie-Fördermittel und müssen mit zusätzlichen Strafen rechnen, berichtet das Parlament.
 
Das Greening wird über die ersten vier Jahre der GAP phasenweise eingeführt. "Es ist eine Frage der Fairness, Landwirten ausreichend Zeit zu geben, sich mit den neuen GAP-Regeln vertraut zu machen. In den ersten zwei Jahren wird es daher keine Strafen geben. Erst danach werden Anteile der ökologischen Fördermittel nach und nach bis zu einem Maximum von 25 Prozent einbehalten", kündigt Giovanni La Via (EVP, IT), Berichterstatter für die Verordnung zur Finanzierung, Durchführung und Überwachung an.

Mehr Liefervereinbarungen möglich

Landwirtschaftliche Organisationen erhalten größeren Handlungsspielraum, um ihren Mitgliedern beim Umgang mit Marktschwankungen zu helfen und ihre Verhandlungsposition zu stärken.
 
"So wird es zum Beispiel mehr Bereiche geben, in denen landwirtschaftliche Organisationen im Namen ihrer Mitglieder Liefervereinbarungen verhandeln dürfen, ohne Wettbewerbsregeln zu verletzen. Stärkere Produzentenverbände sollen Landwirten dabei helfen, ihre ökonomische Situation zu verbessern. Die Verbände dürfen sich allerdings nicht hin zu Kartellen entwickeln", erklärt Michel Dantin (EVP, FR), Berichterstatter für die Verordnung zur Binnenmarktorganisation.

Teils zähe Verhändlungen über drei Jahre hinweg

Der Reformprozess der GAP begann im Jahr 2010 im Parlament und nahm im Juni 2013 eine entscheidende Wendung, als Verhandlungsteams des Parlaments, des Rates und der Kommission sich auf die Eckpunkte einigten.
Die Abstimmung des Parlaments wurde ermöglicht, nachdem die restlichen Differenzen ausgeräumt worden waren. Jetzt muss nur noch der Agrarrat im Dezember zustimmen.

GAP-Reform: Die Agrarminister sind sich einig (5. November)

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