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Politik EU

Parlament stimmt für Rückwurfverbot in EU-Gewässern

von , am
18.04.2013

Das europäische Parlament stimmte am Dienstag für ein umfassendes Rückwurfverbot von 35 Fischarten im Skagerrak, dem Fanggebiet zwischen Nord- und Ostsee.

Untermaßiger oder unerwünschter Beifang soll zukünftig auch zur Fangquote zählen. © Eva Eckinger
Das europäische Parlament hatte schon im Februar seine Position klar definiert. Man wolle ein absolutes Rückwurfverbot für den Großteil der geläufigen Fischarten in EU-Gewässern. Damals wurden in einer Abstimmung über die Gemeinsame Fischereipolitik bereits Pläne für ein Rückwurfverbot verabschiedet. Gestern erfolgte nun die Abstimmung für ein Rückwurfverbot von 35 Arten von Zielfischen im Skagerrak, dem Fanggebiet zwischen Nord- und Ostsee.

Anlandungspflicht nach norwegischem Vorbild

Im November 2012 hatte Norwegen das seit 1986 bestehende Fischereiabkommen mit der EU im Skagerrak gekündigt. Für Fischer in norwegischen Gewässern gilt nun seit 1989 ein striktes Rückwurfverbot. Dies soll nun auch in EU-Gewässern gelten.
Hierbei würden die Berufsfischer verpflichtet, den gesamten Fang anzulanden und in die Fangquote miteinzuberechnen. Bisher war es erlaubt, einen gewissen Teil des Fangs, der nicht der Zielfischart oder der gewünschten Größe entsprach, ins Meer zurück zu werfen.
 
High-Grading verschärft Problem der Überfischung
 
Durch diese Vorgehensweise, dem sogenannten "High-Grading", wird zwar die vorgegebene Fangquote eingehalten, der Großteil des "minderwertigeren" Beifangs verendet jedoch im Wasser. Dieser "Ausschuss", zu dem auch viele Jungfische und gefährdete Arten zählen, macht mit rund einem Viertel des Gesamtfangs in der EU einen beträchtlichen Anteil aus und verschärft die Überfischung zusätzlich. Schätzungen zufolge gehen dadurch rund eine Million Tonne Fisch tot über Bord.
EU-Parlamentsmitglied Werner Kuhn (CDU) machte diesbezüglich deutlich: "Wir brauchen im Skagerrak ein Rückwurfverbot. Angesichts der Probleme, die Bevölkerung weltweit zu ernähren, ist der Rückwurf von Fisch als guter Eiweißträger nicht zu verantworten". Fortan sollen nur noch Jungfische mit hoher Überlebenschance zurückgesetzt werden. 

Zunehmend Kritik von norwegischer Seite

Nachdem das Fischereiabkommen mit Norwegen nicht mehr in Kraft ist, gelten für Fischer ausschließlich die norwegischen Regeln, wenn sie deren Hoheitsgewässer befischen.
Seit der Einführung des Rückwurfverbots gab es zunehmend Probleme mit EU-Fischern und der Ton des norwegischen Fischereiministeriums angesichts dieses "fiskedumping" (Fisch wie Müll wegwerfen) wurde immer schärfer.
Die Anpassung der Gesetze soll nun die Beachtung der Vorschriften leichter machen. Alle haben sich an dieselbe Regelung zu halten. "Da Norwegen für den Skagerrak eine Anlandungspflicht vorgeschrieben hat, benötigen wir diese neuen Regeln - wir brauchen sie aber auch, weil die Praxis der Rückwürfe unverantwortlich ist", so Werner Kuhn (CDU). 

Umfassendes Überwachungssystem geplant

Die Durchsetzung des Verbots erfordert allerdings auch eine geeignete Überwachung. Gemäß den neuen Regelungen müssten die EU-Mitgliedsstaaten ein elektronisches System einrichten, um im Skagerrak Fischfang betreiben zu dürfen. Dies betrifft vor allem Schiffe mit über zwölf Metern Länge. Sie müssen nun mit einem Fernüberwachsungssystem, bestehend aus einer Videoanlage ("Closed Circuit TV", CCTV), Sendern sowie Satellitenordnung, ausgestattet werden. Laut den Abgeordneten soll das Ganze durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) finanziell unterstützt werden. Zudem fordern sie eine Automatisierung des Systems sowie eine Bilderkennungs-Software für besseren Datenschutz. 

Schrittweise Einführung bis 2016

Diese neuen Regelungen werden für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten, die über Fischereirechte im Skagerrak verfügen. Neben Deutschland, Belgien und den Niederlanden zählen hierzu auch die Anrainerstaaten Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen. Die Maßnahmen rund um das Rückwurfverbot sollen nun Schritt für Schritt von 2014 bis 2016 mit Hilfe der Videoüberwachung durchgesetzt und kontrolliert werden.
Nach der gestrigen Abstimmung wird nun eine Diskussion zwischen den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments und den Vertretern der Mitgliedstaaten über den beschlossenen Vorschlag beginnen. 
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