Login
Politik national

Parteien reden Klartext

von , am
26.09.2009

Agro-Gentechnik spaltet die Gemüter. Für die Einen ist sie eine unverzichtbare Technik um dem Klimawandel und seinen Folgen zu begegnen, die Anderen sprechen sich aus ethischen Gründen dagegen aus oder fürchten unabsehbare Folgen.

© Mühlhausen/landpixel.de

CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich den Fragen des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) gestellt:

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Verursacherprinzip bei der Nutzung der Agro-Gentechnik weit stärker als heute verankert wird?

Für welche Grenzwerte setzen Sie sich bei der Kennzeichnung von Saatgut ein?

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei der Zulassung von GVOs auch sozioökonomische Aspekte Berücksichtigung finden und unabhängige Wissenschaftler und Studien mit einbezogen werden?

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Fleisch, Milch und Eier von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen gefüttert werden, auch entsprechend gekennzeichnet werden müssen?

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Regionen selbstbestimmt über die Nutzung der Gentechnik entscheiden können?

Lesen Sie auf den folgenden Seiten, wie sich die Parteien zu den Fragen des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) geäußert haben.

Die CDU redet Klartext

© Mühlhausen/landpixel.de
Agro-Gentechnik

Agro-Gentechnik spaltet die Gemüter. Für die Einen ist sie eine unverzichtbare Technik, um dem Klimawandel und seinen Folgen zu begegnen, die Anderen fürchten unabsehbare Folgen. Die CDU antwortet auf Fragen des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft.


Die Gentechnik bietet in Bezug auf die sichere Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung, die Verbesserung der Lebensmittelqualität und eine umweltfreundliche Versorgung mit Energie- und Rohstoffen große Chancen. Wir wollen sie als Zukunftsoption offen halten und weiter erforschen. Die konkrete Anwendung steht jedoch unter dem Grundsatz: "Sicherheit und Unbedenklichkeit haben gegenüber wirtschaftlichen Überlegungen Vorrang".

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Verursacherprinzip bei der Nutzung der Agro-Gentechnik weit stärker als heute verankert wird?
Das strenge deutsche Gentechnikrecht verlagert bereits das wirtschaftliche Risiko des Anbaus gentechnisch gezüchteter Pflanzen auf diejenigen, die gentechnisch gezüchtete Pflanzen anbauen.

Für welche Grenzwerte setzen Sie sich bei der Kennzeichnung von Saatgut ein?
Wir halten die Festlegung von Kennzeichnungsschwellenwerten bei Saatgut durch die EU notwendig. Diese müssen bei Saatgut streng, aber auch realistisch hinsichtlich zufälliger oder technisch nicht zu vermeidender Spuren und der von ihnen ausgehenden Ausbreitungswahrscheinlichkeit von GVO festgelegt werden.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei der Zulassung von GVOs auch sozioökonomische Aspekte Berücksichtigung finden und unabhängige Wissenschaftler und Studien mit einbezogen werden?
Die Zulassung muss in jedem Einzelfall in einem rein an streng wissenschaftlichen Kriterien ausgerichteten Zulassungsverfahren geprüft werden.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Fleisch, Milch und Eier von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen gefüttert werden, auch entsprechend gekennzeichnet werden müssen?
Wir wollen, dass die Verbraucher Wahlfreiheit haben und sich über die Produktionsmethoden informieren können. Deshalb befürworten wir umfangreiche und aussagekräftige Kennzeichnungsregelungen.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Regionen selbstbestimmt über die Nutzung der Gentechnik entscheiden können?
Wir lehnen eine gesetzliche oder behördliche Entscheidung über den regionalen Anbau ab. Landwirte in einer Region können aufgrund von freiwilligen Vereinbarungen auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten.

Die SPD redet Klartext

© Mühlhausen/landpixel
Agro-Gentechnik

Agro-Gentechnik spaltet die Gemüter. Für die Einen ist sie eine unverzichtbare Technik, um dem Klimawandel und seinen Folgen zu begegnen, die Anderen fürchten unabsehbare Folgen. Die SPD antwortet auf Fragen des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft.


Für uns hat der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion Priorität. Wenn 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und den Einsatz in der Lebensmittelproduktion ablehnen, ist es für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion von zentraler Bedeutung, weiterhin sowohl ökologische als auch konventionell erzeugte Lebensmittel ohne gentechnische Verunreinigungen anbieten zu können.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Verursacherprinzip bei der Nutzung der Agro-Gentechnik weit stärker als heute verankert wird?
Bereits jetzt verursacht der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen hohe Kosten in der gesamten Lebensmittelkette, weil Warenströme getrennt und Analysen zum Nachweis der gentechnikfreien Produktion erforderlich sind. Wir sehen für die Haftung nach dem Verursacherprinzip weiteren Handlungsbedarf und werden uns für die Weiterentwicklung des EUGentechnikrechts einsetzen. Als Konsequenz aus den Verunreinigungsfällen der Vergangenheit müssen die Möglichkeiten, die Verursacher von Verunreinigungen mit nicht zugelassenen GVO zum Schadenersatz heranzuziehen, verbessert werden.

Für welche Grenzwerte setzen Sie sich bei der Kennzeichnung von Saatgut ein?
An der Saatgutreinheit wollen wir festhalten. Gerade beim Saatgut als erstem Glied der Produktionskette muss jeder Eintrag von Verunreinigungen verhindert werden, damit eine Anreicherung in der Kette und eine flächendeckende Verbreitung CDU SPD 7 ausgeschlossen werden. Wir halten an der Nulltoleranz gegenüber in der EU nicht zugelassenen GVO fest. Eine Einführung von Schwellenwerten für in der EU nicht zugelassene GVO würde das innerhalb der EU geltende Schutzniveau unterlaufen.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei der Zulassung von GVOs auch sozioökonomische Aspekte Berücksichtigung finden und unabhängige Wissenschaftler und Studien mit einbezogen werden?
Die SPD setzt sich für die Überarbeitung des EU-Zulassungsverfahrens ein. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und Folgekosten der Einführung neuer GVO-Konstrukte sowie die Möglichkeiten und Kosten der Kontrolle müssen in die Bewertung einfließen und zur Versagung der Zulassung führen können. Besser überprüft werden muss auch die Unbedenklichkeit für Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt einschließlich der Langzeiteffekte.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Fleisch, Milch und Eier von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen gefüttert werden, auch entsprechend gekennzeichnet werden müssen?
Wir setzen uns für die Schließung der auf EU-Ebene bestehenden Kennzeichnungslücke bei tierischen Erzeugnissen ein. Mit der "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung auf freiwilliger Basis haben wir dazu auf nationaler Ebene die Möglichkeit geschaffen. Sie muss aber durch eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für tierische Erzeugnisse ergänzt werden, damit die Verwendung gentechnisch veränderter Futterpflanzen transparent wird.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Regionen selbstbestimmt über die Nutzung der Gentechnik entscheiden können?
Wir unterstützen die Zusammenschlüsse konventioneller oder ökologischer Erzeuger zu gentechnikfreien Regionen. Wir setzen uns darüber hinaus für eine Verankerung im europäischen und nationalen Recht ein, die Regionen erlaubt, sich in einem demokratischen Verfahren verbindlich zu einer gentechnikfreien Region zu erklären.

Die FDP redet Klartext

© Mühlhausen/landpixel.de
Agro-Gentechnik

Agro-Gentechnik spaltet die Gemüter. Für die Einen ist sie eine unverzichtbare Technik, um dem Klimawandel und seinen Folgen zu begegnen, die Anderen fürchten unabsehbare Folgen. Die FDP antwortet auf Fragen des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft.


In der Landwirtschaft verpflichtet uns die EU zur Organisation der Koexistenz. Es muss der Anbau von herkömmlich gezüchteten Kulturpflanzen genauso möglich sein wie der Anbau von gentechnisch veränderten Kulturpflanzen.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Verursacherprinzip bei der Nutzung der Agro-Gentechnik weit stärker als heute verankert wird?
Die FDP setzt sich für das Verursacherprinzip ein. Wer Kosten verursacht, muss dafür auch einstehen. Nach dem von der Bundesregierung erlassenen Anbauverbot für den gentechnisch veränderten Mais MON810 sind für Ökobetriebe durch den GVO-Anbau keine Kosten zu erwarten.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Regionen selbstbestimmt über die Nutzung der Gentechnik entscheiden können?
Die FDP setzt sich für die unternehmerische Freiheit der Landwirte ein. Wenn Landwirte auf den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verzichten wollen, ist das ihre freie unternehmerische Entscheidung und selbstverständlich können sie sich dazu verabreden. Die EU hat inzwischen entschieden, dass politische Entscheidungen zur Gründung sogenannten "gentechnikfreier Regionen" Landwirte nicht verpflichten können, auf den Anbau von GVO zu verzichten.

Die Linke redet Klartext

© Mühlhausen/landpixel
Agro-Gentechnik

Agro-Gentechnik spaltet die Gemüter. Für die Einen ist sie eine unverzichtbare Technik, um dem Klimawandel und seinen Folgen zu begegnen, die Anderen fürchten unabsehbare Folgen. Die Partei Die Linke antwortet auf Fragen des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft.


DIE LINKE lehnt die Agro-Gentechnik ab. Sie wird von 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht gewollt, ihnen von den bürgerlichen Parteien, der EU und der WTO allerdings aufgezwungen. Das ist nicht hinnehmbar.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Verursacherprinzip bei der Nutzung der Agro-Gentechnik weit stärker als heute verankert wird?
Wer verunreinigt hat zu zahlen. Das gilt nicht nur für den anbauenden Betrieb, sondern auch für die Saatguthersteller. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Agro-Gentechnik (z.B. erhöhte Logistik, Lagerung, Maschinenreinigung, Analysen, etc.) sind den Nutzerinnen und Nutzern der Agro-Gentechnik ebenfalls in Rechnung zu stellen.

Für welche Grenzwerte setzen Sie sich bei der Kennzeichnung von Saatgut ein?
Wir lehnen Toleranzschwellenwerte für gentechnische Verunreinigungen im Saatgut ab und beharren weiter auf der so genannten Nulltoleranz.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei der Zulassung von GVOs auch sozioökonomische Aspekte Berücksichtigung finden und unabhängige Wissenschaftler und Studien mit einbezogen werden?
Im bestehenden EU-Zulassungsverfahren müssen bisherige Lücken geschlossen werden. Das betrifft sowohl Transparenz und demokratische Teilhabe am Verfahren, die Einbeziehung sozio-ökonomischer Zulassungskriterien und die Einbindung von unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Fleisch, Milch und Eier von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen gefüttert werden, auch entsprechend gekennzeichnet werden müssen?
DIE LINKE setzt sich für eine transparente Kennzeichnung ein. Das beinhaltet vor allem die so genannte Kennzeichnungslücke bei den Produkten tierischen Ursprungs als auch eine transparente Kennzeichnungsvorschrift im Rahmen des neuen deutschen Ohne-Gentechnik-Siegels. Letzteres haben wir zwar im Kern unterstützt, eine unmissverständliche, auf das tatsächliche Risiko bezogene Kennzeichnung wie zum Beispiel „gentechnikfrei gefüttert“ hätten wir für sinnvoller gehalten.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Regionen selbstbestimmt über die Nutzung der Gentechnik entscheiden können?
Wir unterstützen auf privatwirtschaftlichen Vereinbarungen beruhende gentechnikfreie Regionen und Initiativen. Wir wollen, dass sie sich darüber hinaus verbindlich durch demokratische Entscheidungen zu solchen erklären können. Wir unterstützen eine schon jetzt im Rahmen der Koexistenz zum Schutz der gentechnikfreien Produktion mögliche Änderung des deutschen Gentechnikgesetzes, die verbindliche gentechnikfreie Regionen ermöglichen würde.

Die Grünen reden Klartext

© Mühlhausen/landpixel
Agro-Gentechnik

Agro-Gentechnik spaltet die Gemüter. Für die Einen ist sie eine unverzichtbare Technik, um dem Klimawandel und seinen Folgen zu begegnen, die Anderen fürchten unabsehbare Folgen. Bündnis 90/Die Grünen antworten auf Fragen des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft.


Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Verursacherprinzip bei der Nutzung der Agro-Gentechnik weit stärker als heute verankert wird?
Verursacher müssen Verunreinigungen vermeiden. Deshalb muss unter anderem der ursprüngliche - von schwarz rot geänderte - §16b des Gentechnik-Gesetzes wieder eingefügt werden, der festgelegt, dass Verunreinigungen und Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen gar nicht erst auftreten dürfen. Dies würde ausdrücklich ausschließen, dass Landwirte Verunreinigungen bis zu einem bestimmten Kennzeichnungsschwellenwert in Kauf nehmen müssen. Die Verursacher müssen die Kosten für Analysen auf gentechnische Verunreinigung tragen.

Auch wenn es rechtlich sehr schwer ist, diese Frage zufriedenstellend zu lösen, kann erreicht werden, dass der Verursacher zumindest die Kosten dann übernehmen muss, wenn eine gentechnische Verunreini- FDP Die Linke Die Grünen 8 gung nachgewiesen wurde. Zusätzlich wollen wir, dass diejenigen, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen oder freisetzen, verpflichtet werden, regelmäßig Tests durchzuführen.

Für welche Grenzwerte setzen Sie sich bei der Kennzeichnung von Saatgut ein?
Als Grenzwert muss die Nachweisgrenze gelten. Wenn Landwirte nicht gekennzeichnetes Saatgut kaufen, müssen sie davon ausgehen können, dass dies keine gentechnisch veränderten Bestandteile enthält. Die Reinhaltung des Saatguts beziehungsweise die strikte Kennzeichnungspflicht für GVO-haltiges Saatgut ist eine entscheidende Voraussetzung für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei der Zulassung von GVOs auch sozioökonomische Aspekte Berücksichtigung finden und unabhängige Wissenschaftler und Studien mit einbezogen werden?
Wir kämpfen für eine Verbesserung des EU-Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Organismen, vor allem hinsichtlich der Einbeziehung unabhängiger Wissenschaftler und Studien sowie sozioökonomischer Aspekte. Zu Letzterem zählen der ökonomische Nutzen, die sozioökonomischen Risiken, die Kosten, die gentechnikfrei wirtschaftenden Betrieben bei der Vermeidung von Verunreinigungen entstehen, aber auch zum Beispiel sozioökonomische negative Aspekte, die durch Patente auf gentechnisch verändertes Saatgut auftreten.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Fleisch, Milch und Eier von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen gefüttert werden, auch entsprechend gekennzeichnet werden müssen?
Mit Hilfe der Grünen konnte ein Beschluss des EU-Parlaments erreicht werden, nachdem die Gen-Kennzeichnungslücke für tierische Produkte im Rahmen der Novelle der Verordnung zu neuartigen Lebensmitteln geschlossen werden soll. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Regierungsvertreter Deutschlands sich bei den anstehenden Verhandlungen in den EUGremien für die Schließung dieser Lücke aussprechen.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Regionen selbstbestimmt über die Nutzung der Gentechnik entscheiden können?
Die Grünen begrüßen es, dass sich immer mehr Landwirte in gentechnikfreien Regionen zusammenschließen. Damit diese Regionen sich wirkungsvoller gegen unerwünschten kommerziellen Anbau, aber auch gegen Freisetzungsexperimente einsetzen können, befürworten die Grünen eine rechtliche Stärkung dieser Regionen im Gentechnik-Gesetz. Schon heute aber können Bund, Länder und Kommunen - wenn sie denn wollten - gentechnikfreie Regionen besser als bisher vor einem unerwünschten Anbau von Genpflanzen schützen, ohne dass eine Änderung des EU-Rechts notwendig wäre.

Auch interessant