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Politik national

Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere verboten

von , am
13.02.2012

Berlin - Tiere und Pflanzen, die konventioneller Züchtung entstammen, dürfen nicht patentiert werden. Jetzt soll sich die Bundesregierung für eine geänderte Biopatentrichtlinie auf EU-Ebene stark machen.

Die beiden Unternehmen bündeln ihre Zuchtprogramme rückwirkend bei Streng-Engelen. © Mühlhausen/landpixel
Grundlage für den einstimmig gefassten Beschluss des Bundestages bildete ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD, FDP und Bündnisgrünen. Der Antrag wurde am ohne Aussprache auch mit den Stimmen der Fraktion Die Linke verabschiedet.

Ziele auf einen Blick

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung jetzt dazu auf, sich auf EU-Ebene für eine Konkretisierung und Änderung der Biopatentrichtlinie einzusetzen. Mit dem Ziel, dass keine Patente auf
  • konventionelle Züchtungsverfahren,
  • mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie
  • deren Nachkommen und Produkte erteilt werden
Bei letzteren soll der Schutz durch Product-by-Process-Patenten auf die Verwendung des im Patent angegebenen Verfahrens beschränkt werden.
 
Geprüft werden soll, ob das Patentgesetz schon jetzt abweichend von den europäischen Vorgaben dahingehend verändert werden kann. Außerdem sollen die geforderten Änderungen auch in das Europäische Patentübereinkommen aufgenommen werden. Im Beschluss wird auch der Aufbau eines staatlichen Biopatent-Monitorings gefordert.
 
Greenpeace: Beschluss geht nicht weit genug
 
Aus Sicht des Greenpeace-Patentberaters Christoph Then geht der Beschluss des Bundestages indes nicht weit genug. Die europäischen Patentgesetze sollten auch Patente auf die Gene von Menschen, Tieren und Pflanzen verbieten. Erst dann werde es keine Skandalpatente mehr geben, so Then. 

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