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Politik national

Petition gegen Flächenfraß ein voller Erfolg

von , am
22.02.2012

Berlin - 210.000 Bürger unterstützen die Petition zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen und fordern eine politische Wende im Flächenverbrauch.

Vor allem fruchtbares Agrarland ist von der Bodenversiegelung betroffen. Die EU Kommission will dagegen angehen. © www.landpixel.de
"Eine gesellschaftliche Bewegung hat sich für den stärkeren Schutz landwirtschaftlicher Flächen ausgesprochen. Dies können die Parteien im Deutschen Bundestag nicht mehr ignorieren", kommentierte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner das Ergebnis in Berlin.
 
Mit der Initiative fordert der DBV die Regierung auf, landwirtschaftliche Nutzflächen zu schützen und "wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Flächenverbrauch durch Überbauung sowie durch Ausgleichsmaßnahmen zu reduzieren". Laut DBV gehen täglich rund 90 Hektar Acker und Grünland durch Überbauung und Versiegelung verloren und stehen somit nicht mehr für die landwirtschaftliche Produktion zur Verfügung. Seit 1992 seien über 820.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche verlorengegangen.

Die Politik muss nun handeln

Die Petition befindet sich aktuell in parlamentarischer Prüfung. Im Ausschuss spricht man von einer "außergewöhnlich hohen Zahl" von Unterstützern für eine Petition. Je mehr Unterstützer eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht hat sie im folgenden Verfahren. Ab 50.000 Unterstützern in den ersten drei Wochen wird das Ersuchen in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Petitionssteller, in diesem Fall der DBV, wird zur Anhörung eingeladen und erhält Rederecht.
 
Zuvor wird das Gremium jedoch eine Stellungnahme des Bundesministerium für Landwirtschaft einholen. Im Ergebnis der Beratung erarbeitet der Ausschuss gegebenenfalls einen Entscheidungsvorschlag, der die Bundesregierung zum Handeln auffordern kann.

Hintergrund der Petition

Im Dezember 2011 startete der Deutsche Bauernverband die Aktion mit einer Unterschriftensammlung und setzte die Petition dann online über das Bundestagsportal fort. Am 15. Februar endete die Unterschriftenaktion.
 
Bereits 2006 hatte der DBV gemeinsam mit Umweltverbänden ein Positionspapier zur "Entsiegelung bei Neuversiegelung" veröffentlicht. Der Bauernverband sah jedoch keine politische Trendwende, und das erklärte Ziel der Bundesregierung den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, nicht ernst genommen.

Die breite gesellschaftliche Unterstützung der Petition spiegelt sich auch in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Produkt & Markt" vom November 2011 wider. Mehr als Zweidrittel der Bevölkerung befürchten, dass der Verlust von Boden nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, die Nahrungsmittelpreise ansteigen und damit die Abhängigkeit von Importen zunehmen würden.

Petition: Stoppt den Landfraß

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