Die Bundesregierung sieht Probleme bei der EU-weiten
Harmonisierung von Pflanzenschutzmittelzulassungen. Am Mittwoch legte die Bundesregierung eine Unterrichtung über den Stand der EU-weiten Harmonisierung im zonalen Verfahren und den Umgang mit Pflanzenstärkungsmitteln vor. Es bedürfe dringend einer vollständigen Harmonisierung der Bewertungsgrundsätze auf EU-Ebene.
Probleme gebe es demnach bei der
Dokumentation der Bewertungen anderer Mitgliedstaaten, die die Grundlage für die Zulassung in Deutschland bilden sollen. Die Bundesregierung wolle deshalb die Fortentwicklung der Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassung intensiv begleiten und die Ziele der europäischen Pflanzenschutzmittelverordnung mit Engagement verfolgen.
Mit der Unterrichtung kommt die Regierung einer Entschließung zur Verabschiedung des Pflanzenschutzgesetzes nach, einen Bericht zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes vorzulegen.
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