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Politik national

Pflanzenschutzsteuer: 'Anreiz für illegale Importe'

von , am
06.10.2015

Gestern hat Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck die offiziellen Ergebnisse der Studie zur Einführung einer Pflanzenschutzsteuer veröffentlicht. Es gab Befürworter und Gegner. Wir haben die Stimmen aus der Branche.

Eine Pflanzenschutzsteuer soll den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln minimieren. © Werkbild
In einem Fachgespräch in Berlin tauschten sich gestern die Autoren der Studie "Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel in Deutschland" vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und Vertreter zahlreicher davon betroffener Branchen aus. Die Studie, die vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein im Sommer 2014 in Auftrag gegeben wurde, hatte bei ihrer Veröffentlichung Mitte September für viel Unruhe gesorgt.
 
 
Zu Beginn jedoch stellten drei der Autoren die Studie vor: Dr. Stefan Möckel, Jurist, Prof. Matthias Ließ, Ökotoxikologe und Prof. Erik Gawel, Ökonom. Catrin Hahn vom agrarmanager war vor Ort und berichtet, dass das Gutachten ganz ohne Agrarwissenschaftler auskam, sodass fachliche Belange wie Resistenzproblematik oder Wirkstoffforschung oder grundsätzliche Überlegungen zur Sinnhaftigkeit des PSM-Einsatzes gar keine Rolle spielten.

Stimmen aus der Branche

"Dem Vorschlag einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel liegt eine falsche Annahme zugrunde: Landwirte setzen Pflanzenschutzmittel nicht wegen günstiger Preise, sondern aufgrund ihres Nutzens für die Gesunderhaltung von Pflanzenbeständen sowie zur Sicherung von Ernten und deren Qualität ein." So bewertet Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), den Vorstoß des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers Robert Habeck.
 
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) lehnt eine zusätzliche Abgabe auf Pflanzenschutzmittel entschieden ab. Generalsekretär Dr. Henning Ehlers: "Die von Schleswig-Holsteins Minister Habeck heute angekündigte Pflanzenschutzmittelsteuer lenkt die deutsche Agrarwirtschaft ins Abseits. Die Steuer verteuert die landwirtschaftliche Produktion und schafft Anreize für illegale Importe von Pflanzschutzmitteln."
 
"Die Empfehlung des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) zur Einführung einer Pestizidabgabe findet unsere volle Unterstützung. So würden erstmalig die Verursacher an den durch sie veranlassten sozialen und Umweltfolgekosten des Pestizideinsatzes beteiligt", erklärt Jan Plagge, Präsident von Bioland, zur Vorstellung des Gutachtens.
 
Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA), Volker Koch-Achelpöhler sagte: "Minister Habecks Vorhaben einer deutschen Sondersteuer auf Pflanzenschutzmittel wird die Kosten für alle landwirtschaftlichen Betriebe erhöhen, egal ob sie konventionell oder ökologisch produzieren. Zudem führt die Steuer zu mehr Bürokratie und wird die Produktivität unserer Landwirtschaft verschlechtern".
 
Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt: "In einem umfassenden Pestizidreduktionsprogramm könnte eine Pestizidabgabe ein sinnvoller Baustein sein. Immerhin könnte sie die Kosten etwa für Wasseraufbereitung und Lebensmittelkontrolle gezielt auf die Verursacher umlegen. Und pestizidfrei erzeugte Lebensmittel wären konkurrenzfähiger."
 
"Eine Pestizidabgabe wäre ein wichtiger erster Schritt für mehr Fairness im Wettbewerb", betonte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), bereits anlässlich der Veröffentlichung des Gutachtens.
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