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Politik national

Platzeck will sich in Brüssel stark machen

von , am
11.05.2013

Bauernpräsident Udo Folgart erteilte bei der LBV-Versammlung einmal mehr Kappung und Degression eine Absage - Positionsbestimmung der Parteien vier Monate vor der Bundestagswahl.

Landesbauernversammlung Brandenburg: in der anschließenden Podiumsdiskussion bezogen die Parteien Stellung. © Böhme
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich zu einer starken und modernen Landwirtschaft in dem von ihm regierten Bundesland bekannt und den Landwirten mit Blick auf die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) in der neuen Förderperiode die Unterstützung der Landesregierung zugesichert. "Unsere Landwirtschaft lebt davon, dass es kleinere, mittlere und größere Betriebe gibt. Für den Erhalt dieser Struktur und deren Finanzierung werden wir uns auch weiterhin in Brüssel einsetzen", sagte Platzek auf der Jahresversammlung des Landesbauernverbandes Brandenburg (LBV) am Freitag in Paaren/Glien.
 
Platzeck appellierte an die Verantwortlichem im Trilog zur Abstimmung der GAP 2014 bis 2020, insbesondere die Strukturen in den ostdeutschen Bundesländern nicht durch übermäßige Kürzungen zu gefährden. Zugleich stimmte er die Landwirte darauf ein, dass in der neuen Förderperiode insgesamt weniger Mittel zur Verfügung stünden und etwa ein Drittel der Direktzahlungen im Zuge des so genannten Greening an Umweltleistungen geknüpft würden. Darauf müssten sich die Landwirte einstellen.

Osten darf nicht der Verlierer sein

LBV-Präsident Udo Folgart erteilte einmal mehr einer Kappung und Degression der Direktzahlungen eine klare Absage. "Wenn es weniger Geld geben soll, dann für alle - ohne politisch motivierte Zuckerl", so der DBV-Vizepräsident. Notwendig seien gleiche und faire Regeln für alle. Noch verrückter und ungerechter werde die Debatte, sollten Arbeitskräfte und Lohnkosten unberücksichtigt bleiben. "Ganz klar, hier geht es um Verteilungskämpfe und da dürfen die Landwirtschaft und der Osten nicht die Verlierer sein", stellte Folgart unmissverständlich klar: "Wir wollen nicht mehr Geld, wir wollen einfach nicht benachteiligt werden." Darum gehe es bei der Ablehnung von Kappung und Degression.

Positionsbestimmung vor der Bundestagswahl

In einer anschließenden Podiumsdiskussion hatten die über 300 aus ganz Brandenburg angereisten Landwirte bei der Landesbauernversammlung Gelegenheit, sich anhand von Wahlprüfsteinen eine Meinung vor der in gut vier Monaten anstehenden Bundestagswahl zu bilden. Der Diskussion unter Moderation von agrarmanager-Chefredakteur Dr. Uwe Steffin stellten sich der Bundestagsabgeordnete Hans Georg von der Marwitz, der für die CDU wieder für den Bundestag kandidiert.
 
Außerdem Susanne Melior von der SPD, die 2014 als Abgeordnete ins EU-Parlament einziehen will. Die Runde komplettierten Dr. Michael Egidius Luthardt, agrarpolitischer Sprecher DIE LINKE im Potsdamer Landtag, der FDP-Chef von Brandenburg, Gregor Beyer, sowie Wolfgang Renner, der es für Bündnis 90/Die Grünen auf einem sicheren Listenplatz 2 im Herbst vermutlich in den Bundestag schaffen wird.

 

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