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Agrarpolitik

Pleite der KTG Agrar: Bodenmarktpolitik in der Kritik

KTG Agrar SE Firma
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Katharina Krenn, agrarheute
am
27.10.2016

Die Flächen der insolventen KTG Agrar sind nun in Händen eines internationalen Investors. Die Regierung bedauert diese Entwicklung, konnte aber nichts dagegen tun.

Die Insolvenz des Agrarkonzerns KTG Agrar SE hat die strittige Bodenmarktpolitik erneut ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Ortsansässige Landwirte und betroffene Betriebe hatten mit dem Verkauf der KTG Agrar an die Gustav-Zech-Stiftung, einem internationalen Investor aus der Baubranche, keine Möglichkeit gehabt, Flächen zu übernehmen.

Die Regierung habe auch keine rechtliche Grundlage gehabt, um den Verkauf der Agrarflächen der KTG Agrar an internationale Investoren zu verhindern, heißt es in der Regierungs-Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Die Regierung gesteht darin jedoch ein, dass es hier jedoch Handlungsbedarf gebe.

Bundesländer versäumten Maßnahmen

Die Bundesregierung zieht in ihrer Antwort den Schluss, dass es den dafür zuständigen Bundesländern im Fall der Pleite der KTG Agrar nicht gelungen sei, agrarstrukturelle Ziele des Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes umzusetzen. Danach sollte den Landwirten der Vorrang auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt eingeräumt werden, um eine ungesunde Anhäufung von landwirtschaftlichen Pachtflächen zu vermeiden.

Der Bund habe, so heißt es, die Bundesländer mit mehreren Studien des Thünen-Instituts und mit der Koordination einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe in der Bodenmarktpolitik unterstützt. "Aufgrund dieser Beiträge wären die Länder in der Lage, das landwirtschaftliche Bodenrecht zu modernisieren".

KTG Agrar kaufte mehr Flächen als erlaubt

Wie sich am Fall der KTG Agrar herausgestellt habe, konnte die KTG Agrar SE als Firmenkonglomerat über seine Filialbetriebe mehr Flächen erlangen, als die Privatisierungsgrundsätze einzelnen Betrieben zugestehen, nämlich 450 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, und Thüringen und 100 Hektar in Sachsen-Anhalt. Die BVVG habe hier im Einklang mit den Privatisierungsgrundsätzen gehandelt, da die entsprechenden Obergrenzen auf den Pächter oder den Einzelbetrieb abzielen.

Die Bundesregierung prüfe nun, wie derartige Fälle wie die KTG Agrar künftig verhindert werden können.

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