Die Frist des exklusiven Landverkaufs an inländische Käufer läuft im Mai 2016 aus. Beim EU-Beitritt Polens räumte die Union Polen eine Übergangsfrist von zwölf Jahren ein. Im Moment benötigen Ausländer für den Erwerb von polnischem Ackerland eine spezielle Genehmigung des Innenministeriums. Nun möchte das Agrarministerium den Landerwerb für heimische Familienbetriebe erleichtern. Vor allem junge Landwirte bis 40 Jahre sollen davon profitieren. Deren Höfe seien in der Regel im EU-weiten Wettbewerb konkurrenzfähig, so der Vize-Agrarminister Kazimierz Plocke.
Der Staat müsse dabei auch sicherstellen, dass die Bauern über genügend Mittel für den Kauf verfügen. Das Budget aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU reiche hier nicht aus, so Plocke."Wir arbeiten gerade an rechtlichen Lösungen. Das Gesetz stellen wir in wenigen Monaten vor", erklärte Vize- Plocke gegenüber der Zeitung "Rzeczpospolita".
Ausländischer Erwerb soll erschwert werden
Ausländischen Investoren sei es schon bisher de facto möglich gewesen, in Polen Agrarland zu erwerben, so Landwirtschaftsminister Stanislaw Kalemba. Diese bedienten sich dabei sogenannter Strohmänner - Landwirte vor Ort -, die für sie das Land kaufen. Eine Kommission aus Bauernvertretern und Mitarbeitern der Landwirtschafts-Agentur ANR erarbeitete inzwischen Vorschläge, wie dem vorgebeugt werden kann. So sollen die Bauernverbände stärker in die Versteigerung von Land eingebunden werden, berichtet die APA.
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Pachtverträge erschweren Verkauf
Der Staat besitzt noch rund 1,85 Millionen Hektar Agrarfläche, davon sind aktuell 1,38 Millionen Hektar verpachtet. Es handelt sich dabei um frühere staatseigene Großbetriebe aus der kommunistischen Ära, in Gebieten, die vor dem Zweiten Weltkrieg zu Deutschland gehörten. Die bestehenden Pachtverträge erschweren den Verkauf des Agrarlandes. Es ist bereits eine Klage des Verbandes der Pächter beim Verfassungsgericht anhängig, weil die Bauern eines Gesetzes von 2011 zufolge einen Teil der Fläche an den Staat zurückgeben müssen. Diese Grundstücke werden derzeit an Familienbetriebe abgegeben.
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