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Politik EU

Polen macht im Wahlkampf Druck auf EU

von , am
02.09.2011

Warschau/Brüssel - In Polen wird am 9. Oktober 2011 ein neues Parlament gewählt. Der Kampf um die Stimmen vor allem in der Landbevölkerung ist voll im Gang.

Polen konnte seine Agrarausfuhren 2013 um 11,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöhen. © Werkbild
Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski hat deshalb in dieser Woche einen Brief an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso geschrieben, worin er sich beklagt, dass polnische Landwirte bei den Zahlungen aus Brüssel benachteiligt würden. Er fordert neue Verhandlungen über die Beitrittsbedingungen Polens zur EU und droht zudem eine gerichtliche Klage an. Die EU-Kommission weist die Anschuldigungen zurück.
 
Polen bekomme besonders hohe Beträge aus den ländlichen Förderprogrammen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), betonte der Sprecher von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Die Statistiken zeigten zudem, dass die Einkommen der polnischen Landwirte seit dem EU-Beitritt merklich gestiegen seien, deutlicher als in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten.
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