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Politik national

Prämiengesetz 2014: Entwurf vorgelegt

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von , am
07.01.2014

Berlin - Mit dem Umverteilungsprämiengesetz 2014 soll der Agrarministerbeschluss für einen Zuschlag zugunsten der ersten Hektare umgesetzt werden. Insgesamt werden 352 Millionen Euro umverteilt.

EU-Agrarzahlungen: Die Empfänger der öffentlichen Fördermittel sind jetzt online aufrufbar. © Lilo Kapp/pixelio
Den Entwurf für ein Umverteilungsprämiengesetz 2014 hat das Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegt. Mit der Formulierungshilfe, die als Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen dient, soll der Beschluss der Agrarministerkonferenz vom November letzten Jahres umgesetzt werden, einen Teil der Direktzahlungsmittel in Deutschland umzuverteilen und einen bundeseinheitlichen Zuschlag für die ersten 46 Hektar eines Betriebes als durchschnittliche Flächenausstattung in Deutschland zu gewähren. Der Zuschlag soll bereits ab diesem Jahr gezahlt werden und für die ersten 30 Hektar eines Betriebes jeweils 50 Euro und für weitere 16 Hektar jeweils 30 Euro betragen. Damit werden nach Ministeriumsangaben 6,8 Prozent des nationalen Direktzahlungsvolumens auf die ersten Hektare umverteilt. Dies entspricht einem Betrag von 352 Millionen Euro.

Verbesserte Förderung gewähren

Das Agrarressort begründet die Maßnahme mit dem Wegfall der gestaffelten Modulation ab diesem Jahr. Zusätzlich solle kleinen und mittleren Betrieben eine verbesserte Förderung im Vergleich zu größeren Betrieben gewährt werden. Damit wolle man der Tatsache Rechnung tragen, dass mit zunehmender Betriebsgröße Kostendegressionseffekte realisiert werden könnten und größere Betriebe bessere Möglichkeiten zur Anpassung an die Marktbedingungen hätten, heißt es in dem Entwurf. Gleichzeitig solle jedoch die Anpassungsfähigkeit größerer Betriebe nicht überfordert werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll zügig durchgeführt werden. Nach EU-Recht muss die Entscheidung über die Anwendung der Umverteilungsprämie bis zum 1. März 2014 verbindlich getroffen sein.

GAP-Reform: Die Agrarminister sind sich einig (November 2013)

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