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Gerichtsurteil

Präzedenzfall? Freispruch für Stalleinbrecher geht in Revision

Stalleinbruch-Stallaufnahmen
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Julia Eder, agrarheute
am
21.02.2018

Von zwei Instanzen wurden Stalleindringlinge schon freigesprochen. Am Donnerstag könnte das Urteil rechtskräftig werden. Damit würde ein Präzedenzfall geschaffen.

2017 sprach das Landgericht Magdeburg Stalleindringlinge von Animal Rights Watch vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei und lobte sogar ihr Engagement. Damit folgte das Landgericht der Argumentation der Angeklagten: Es handele sich bei der Tierhaltung um einen "rechtfertigenden Notstand". Tierwohl sei höher anzusiedeln als das Recht auf Hausfrieden. Zuvor hat bereits das Amtsgericht Haldensleben die Angeklagten freigesprochen.

Überraschendes Urteil über Stalleindringlinge

Für den Landwirt, seinen Anwalt und sogar die Aktivisten selbst war der Freispruch überraschend. Gegenüber Deutschlandfunk sagte Sandra Frank, Sprecherin Animal Rights Watch: "Für uns war es schon überraschend vom Amtsgericht freigesprochen zu werden und dann vom Landgericht nochmal freigesprochen zu werden. Das ist unserer Kenntnis nach auch das erste Mal so in Deutschland."

Urteil erst nach Revision rechtskräftig

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig: Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. In der Revision ist - anders als bei der Berufung - eine erneute Beweisaufnahme nicht möglich. Morgen kommt es zur Revisionsverhandlung am Oberlandesgericht Naumburg. Wenn dieses Gericht die Revision ablehnt, wird der Freispruch rechtskräftig. Hat die Revision Erfolg, wird der Fall erneut beim Landgericht Magdeburg verhandelt.

Egal, wie der Prozess ausgeht, für Sandra Frank steht fest, das Animal Rights Watch sein Verhalten nicht ändern, wie sie gegenüber Deutschlandfunk sagt: "Ob es legal oder illegal ist, ist uns relativ egal."

Stalleinbruch: Künftig bagatellisiert oder als Straftat?

Wenn das Oberlandesgericht in Naumburg dem Urteil nun zustimmt, wird ein Präzedenzfall geschaffen. Wie lange sich Nachahmer auf diesen Fall berufen könnten, ist in der Schwebe. Der Grund: CDU/CSU und SPD haben Stalleinbrüche mit in den Koalitionsvertrag genommen und schreiben darin: "Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden." Bisher gilt wie im aktuellen Fall das Eindringen in Ställe nicht als Einbruch sondern aus Hausfriedensbruch.

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