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Umwelt

Privatisierung der Wasserversorgung vom Tisch

von , am
20.01.2014

Strassburg - Die kommunale Wasserwirtschaft muss nicht privatisiert werden, bestätigte nun auch das Europaparlament. Wasser ist ein öffentliches Gut und bleibt Ausnahme der neuen Bestimmungen.

Das Grundwasser in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. © Magann/Fotolia
Die EU-Abgeordneten verabschiedeten vergangene Woche den mit dem Rat im Juni 2013 gefundenen Kompromiss über neue EU-Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionsverträge. Während der Verhandlungen waren insbesondere in Deutschland Befürchtungen laut geworden, die EU wolle die kommunale Wasserwirtschaft für eine Privatisierung öffnen. Jetzt bekräftigten die Abgeordneten die besondere Eigenschaft von Wasser als öffentliches Gut und akzeptierten den Ausschluss dieses Sektors von den neuen Bestimmungen.

Hintergrund der Gesetzgebung

Es handelt sich um eine Neufassung der aktuellen EU-Gesetzgebung für die öffentliche Auftragsvergabe. Damit soll die Qualität und das Preis-Leistungsverhältnis von Bauarbeiten, Waren oder Dienstleistungen, erworben von öffentlichen Auftraggebern, verbessert werden. Ferner sollen sich kleine und mittlere Unternehmen einfacher an Ausschreibungen beteiligen können. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte das Votum des Parlaments ausdrücklich. Man habe sich in intensiven Gesprächen in Brüssel und Berlin dafür eingesetzt, dass die bewährten kommunalen Strukturen der Wasserwirtschaft in Deutschland nicht durch diese Richtlinie gefährdet würden.
 

Keine Änderung bei der Wasserwirtschaft

"Wir sehen auch zukünftig keine Notwendigkeit, eine Änderung der bestehenden wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorzusehen“, stellte Martin Weyand von der BDEW-Hauptgeschäftsführung klar.
 
An den jetzigen Bewertungs- und Prüfungsmaßstäben werde sich auch im Hinblick auf den in fünf Jahren vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission zur Ausnahme der Wasserwirtschaft nichts ändern. Jetzt komme es darauf an, nach Zustimmung des EU-Ministerrates eine adäquate Umsetzung in deutsches Recht zu erreichen.
 
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