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Politik EU

Privilegien im EU-Patent sichern

© Paul Hakimata/aboutpixel
von , am
24.05.2012

Berlin - Mitte Juni soll im Europaparlament eine EU Verordnung zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung beschlossen werden. Die Folgen für Landwirte und Züchter könnten verheerend sein.

Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wurden zum Fachgespräch zum Thema Biopatente der Fraktionen SPD und Grünen geladen. © Serfling
Gestern luden die Bundestagsfraktionen  Bündnis 90/Die Grünen und die SPD zu einem Fachgespräch ein. Thema war: "Kein Patent auf Leben! Das neue EU-Patent und seine Folgen für Landwirte, Züchter und Verbraucher". Wenn die nationalen Schutzregeln ausgehebelt würden, hätte das fatale Auswirkungen für  klein- und mittelständische Züchter, Landwirte und Verbraucher. Bisher dürfen Landwirte und Pflanzenzüchter, auf Grundlage der im deutschen Patentgesetz verankerten Privilegien auch mit patentgeschützten Materialien arbeiten.

Landwirte- und Züchterprivileg verankern

Im Februar wurde ein interfraktioneller Antrag zu Biopatenten, maßgeblich von den Fraktionen Bündnis 90/ die Grünen und der SPD forciert, im Bundesstag verabschiedet. Motiviert war der Antrag durch die wachsende Zahl von Patentanmeldungen und -erteilungen durch das Europäische Patentamt auf klassisch gezüchtete Pflanzen und Tiere motiviert. Ziel der Fraktionen ist es, die Schlupflöcher der EU-Biopatentrichtlinie (98/44/EG) zu schließen und die Umsetzung der Biopatentrichtlinie im deutschen Recht (Patentgesetz) anzupassen.
 
Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik der Bundestagsfraktion der Grünen gibt zu denken, dass Deutschland mit seinem Engagement für die Privilegien im Rat ziemlich alleine da stehe. Zudem fände die Diskussion um das europäische Patent bisher nur in den Rechtsausschüssen statt, also ohne die Einbindung von Agrar-Fachpolitikern, bemängelt Ebner weiter. Allerdings seien Frankreich, Österreich und die Niederlande  aufgrund ihrer ähnlichen Sortenschutztradition ideale Partner für eine direkte Verankerung von Landwirte- und Züchterprivileg in der Verordnung zum Gemeinschaftspatent.
 

Biopatentmonitoring soll Informationen beschaffen

Auch Martin Häusling, Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments befürchtet, dass die Belange der Landwirtschaft im Rechtsausschuss, wo das "europäische Patent mit einheitlicher Wirkung" verhandelt wird, zu kurz oder gar „unter die Räder“ komme. Bisher sei nur das Landwirteprivileg als Änderung im Entwurf enthalten. Das Züchterprivileg müsse noch mit aufgenommen werden. Hier sei die Bundesregierung, vor allem Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner gefordert. 
 
Wie eine Vertreterin des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) versicherte, sei die Ministerin sensibilisiert und aktiv. Zudem hat das BMELV ein so genanntes Biopatentemonitoring aetabliert, da die Informationen über die Patentvergabe im tierischen und pflanzlichen Bereich nicht ausreichend seien.
 

Sorten- und Patentschutz im Gleichgewicht

Dr. Petra Jorasch vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter sprach sich für einen starken Sortenschutz als primäres Schutzrecht für Pflanzensorten aus. Forderte aber auch einen angemessenen Schutz durch das Patentrecht für technische Erfindungen in der Pflanzenzüchtung und der Molekularbiologie. "Um für Innovationen in der modernen Pflanzenzüchtung ein optimal abgestimmtes Schutzrechtssystem zu schaffen, muss die Schnittstelle zwischen Sorten- und Patentschutz klar und ausgewogen definiert sein", sagte Dr. Jarosch. Weiter forderte sie den Züchtungsvorbehalt Europaweit zu verankern. Der Zugang zur Genetik dürfe nicht blockiert werden.
 
Der Züchtungsvorbehalt erlaubt es jedem Züchter, eine geschützte Sorte eines Wettbewerbers auch ohne dessen Zustimmung für die Züchtung neuer Sorten zu nutzen und diese neuen Sorten unabhängig zu vermarkten. Damit können die Züchter auf immer wieder neues genetisches Material zugreifen und dieses in die Züchtungsprozesse für die eigene Sortenentwicklung einbringen.
 

Innovationen dürfen nicht behindert werden

Dr. Christoph Then, Sprecher der Initiative "No patents on Seeds" fordert das Europäische Parlament auf, für "eine Überarbeitung Europäischen Patentrechtes einzutreten und für klare Verbote der Patentierung von Züchtungsverfahren, von Züchtungsmaterial, Pflanzen und Tieren und von Lebensmitteln, die aus diesen gewonnen werden."
Die EU-Patentrichtlinie schaffe Ausnahmen und gebe keine Rechtssicherheit, so Then weiter. Innovationen würden behindert werden, weil es anderen Züchtern nicht erlaubt sei, mit patentierten Pflanzen und Tieren weiter zu züchten.
 
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