Rat hält EU-Etatentwurf 2010 für 'ehrgeizig'

Der vorgeschlagene Etat von 138 Milliarden Euro für 2010, eine Aufstockung um 3,08 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr, nannte der schwedische Finanz-Staatssekretär Lindblad gestern vor dem Europaparlament in Straßburg "ausgewogen, aber auch ehrgeizig". Der Rat hat den Etatentwurf der EU-Kommission um 613 Millionen Euro gekürzt.

Haushaltskommissar Algirdas Semeta bedauerte die Kürzungen besonders im Bereich der Forschung und der Verwaltung. Er äußerte die Hoffnung, dass das EU-Parlament die von der Kommission vorgesehenen Mittel wieder einsetzen werde. Der christdemokratische Haushalts-Berichterstatter Laszlo Surjan forderte eine "klare Botschaft" des Haushalts, in dem mehr Geld für die Bereiche eingesetzt werden sollten, "die helfen, die Wirtschaftskrise zu bewältigen und den Klimawandel zu bekämpfen".

Im Entwurf für den EU-Haushalt 2010 sind unverändert etwa 40 Prozent aller Ausgaben für die Landwirtschaft vorgesehen. Nach dieser ersten Vorstellung wird es in den kommenden Monaten wie in jedem Jahr ein Tauziehen zwischen Parlament, EU-Kommission und Rat über die Verteilung der Mittel geben. Endgültig verabschiedet wird der EU-Haushalt im Dezember. (pd)