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Politik international

Weitere Reaktionen zum GAP-Optionenpapier

von , am
24.11.2010

Frankfurt - Der jetzt vorgelegte Positionsrahmen für die Neuausrichtung der GAP nach 2013 sei zwar nicht spektakulär, aber er beinhalte für die Landwirtschaft in der EU die Möglichkeit, sich mittelfristig weiterzuentwickeln.

© Mühlhausen/landpixel

Darauf hat Martin Scheele von der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission laut Dow Jones News auf der Tagung der Agrarsozialen Gesellschaft am 18. November in Göttingen hingewiesen. Derzeit machten die Direktzahlungen zwischen 25 und 40 Prozent der Einkommen der Landwirte in der Europäischen Union aus, sagte Scheele.

Mit den neuen Vorstellungen der Kommission sollte das Ziel einer rentablen Agrarerzeugung auch in den kommenden Jahren nicht aus den Augen verloren werden. Die Weiterentwicklung der ländlichen Räume sowie eine nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung müssten ebenfalls vorangetrieben werden.

Scheele: Agrarpolitik muss ausgewogener werden

Dabei müsse klar sein, sagte Scheele weiter, dass derzeit wie in Deutschland Zahlungen von über 300 Euro pro Hektar nicht mehr haltbar seien. Die europäische Agrarpolitik müsse für alle EU-Staaten ausgewogener werden, was insbesondere für die Milcherzeuger und Zuckerrübenanbauer gelte, meinte Scheele. Hier müssten nach 2015 neue Regelungen greifen. Gleichwohl sollte die Marktorientierung oberste Priorität behalten. Scheele spricht sich ebenfalls, wie in dem EU-Papier gefordert, für Obergrenzen bei der Prämienzahlung aus, und ebenso für eine Stärkung der ersten und zweiten Säule.

Gießübel: Erste und zweite Säule ohne Alternative

Auch für Rainer Gießübel, Unterabteilungsleiter Planung, Sozialpolitik und Steuern im Bundeslandwirtschaftsministerium, bleiben die erste und zweite Säule ohne Alternative. Bei der Prämiengestaltung kann sich Gießübel eine Basis-Prämie plus einer Umweltkomponente (Greening) als neues Modell vorstellen.

Umverteilung erst nach Festlegung der Finanzmittel  

Allerdings könne die Umverteilung von Finanzmitteln erst erfolgen, wenn feststehe, über welche Finanzmittel die einzelnen europäischen Staaten verfügen könnten, erläuterte Gießübel. Für ihn bleibt ein regionales Modell bei den Direktzahlungen von großer Bedeutung. Obergrenzen werden ebenso abgelehnt, wie eine Prämienzahlung, die sich an den Arbeitskräften orientiert.

Aeikens: Stärkung der Marktpositionen verbessern

Für den Landwirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Hermann Onko Aeikens, wird immer deutlicher, dass Agrarpolitik und Sozialpolitik nicht miteinander vermischt werden dürfen. Für ihn muss die Stärkung der Marktpositionen in der Landwirtschaft noch weiter verbessert werden. In Berlin und Brüssel müsse klar sein, dass zukünftig die Bundesländer mit der Gemeinsamen Agrarpolitik noch mehr Ausführungsrisiken tragen. Auch für Aeikens fehlt ein Finanzrahmen für die zukünftige GAP, ebenso hätte er sich mehr Entkoppelung gewünscht. (aiz)

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