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Politik international

Reform der Mehrwertsteuersätze zunächst vom Tisch

von , am
11.10.2010

Berlin - Die von Union und FDP ins Auge gefasste Reform der Mehrwertsteuersätze ist offenbar zunächst vom Tisch. Presseberichten zufolge hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble das Vorhaben bis auf weiteres gestoppt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) © REGIERUNGonline / Bienert

Der Minister fürchte erhebliche politische Widerstände bei lediglich geringen Zusatzeinnahmen für den Fiskus, heißt es. Ein vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenes wissenschaftliches Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass lediglich die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Alle anderen Ausnahmen - beispielsweise für Pflanzen, Schnittblumen und Tierfutter - seien hingegen abzuschaffen, so die Wissenschaftler.

Auch die Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte sehen die Gutachter als nicht länger vertretbar an. Dagegen hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) energisch protestiert. Gleichzeitig hatte der Zentralverband Gartenbau (ZVG) vor den Folgen einer Mehrwertsteueranhebung bei Blumen und Pflanzen für seine Mitgliedsunternehmen gewarnt.

Grüne wollen schnelle Mehrwertsteuerreform

Auf Kritik stieß die Entscheidung bei den Grünen. Nach der steuerlichen Forschungsförderung werde mit der Mehrwertsteuerreform ein weiteres zentrales Reformprojekt der Koalition sang- und klanglos beerdigt, so die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Stellungnahme. Ihrer Ansicht nach wäre es richtig, eine schnelle erste Teilreform der Mehrwertsteuer durchzuführen. Dort könnten "viele ungerechte Branchensubventionen" wie etwa die Ermäßigung für Übernachtungen, Tierfutter, Schnittblumen oder für Skilifte und Rennpferde sofort abgeschafft werden. Durch Abschaffung dieser ineffektiven Einzelermäßigungen könnten laut Grünen-Schätzung jährlich drei bis vier Milliarden Euro gespart werden. (AgE)

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