Reformvertrag von Lissabon tritt heute in Kraft

Die Kommission ist überzeugt, dass der neue Vertrag wesentliche Vorteile für die Bürger mit sich bringt und die Debatte über institutionelle Fragen auf absehbare Zeit beendet sein wird. Die EU werde sich nun ganz der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise und ihrer auf 2020 angelegten Strategie für ein umweltfreundlicheres Wachstum widmen können, wurde betont. Der Vertrag sieht bekanntlich auch deutlich mehr Mitsprache des EU-Parlaments - etwa bei der Reform der Agrarpolitik - vor. Kommissions-Präsident José Manuel Barroso begrüßte das Inkrafttreten mit den Worten, der Vertrag von Lissabon rücke die Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Projekts. "Jetzt verfügen wir über eine angemessene institutionelle Grundlage und damit über die nötige Stabilität, um unsere ganze Energie auf die Dinge zu richten, die den Europäern wirklich wichtig sind", so Barroso.

Vertrag soll EU für neue Aufgaben und Herausforderungen wappnen

Der Vertrag von Lissabon ändere die geltenden EU- und EG-Verträge, ohne diese zu ersetzen. Er gebe der Union die rechtlichen Grundlagen und Instrumente an die Hand, die sie benötige, um die künftigen Aufgaben bewältigen zu können, unterstrich der Präsident. Der Vertrag stärke die Mitwirkung der Bürger bei der Gestaltung der europäischen Politik. "Die EU wird besser gewappnet sein, um die an sie gestellten Erwartungen in den Bereichen Energie, Klimawandel, grenzüberschreitende Kriminalität und Einwanderung zu erfüllen. Auch wird sie in der Lage sein, ihre Stimme auf dem internationalen Parkett besser zu Gehör zu bringen", erklärte Kommissions-Präsident José Manuel Barroso.

EU-Außenministerin Catherine Ashton tritt heute ihr Amt an

"Die Werte und Ziele der EU werden deutlicher als je zuvor festgeschrieben. Ferner werden die Grundrechtecharta und die EU-Verträge rechtlich gleichrangig sein. Neue Ämter werden zu mehr Kohärenz in den verschiedenen Bereichen der EU-Außenpolitik, wie der Diplomatie, der Sicherheit, dem Handel und der humanitären Hilfe, beitragen", verwies Barroso auf die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton, die heute ihr Amt als "Hohe Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik " antritt. Der neue EU-Ratspräsident, der Belgier Herman Van Rompuy, der zweieinhalb Jahre die Gipfel leiten wird und die EU nach außen vertreten soll, wird seinen Job einer internen Vereinbarung zufolge erst mit 01. Januar 2010 beginnen.

Agrarische Fachkompetenz des Parlaments gefragt

Der Vertrag von Lissabon räumt dem Europäischen Parlament anstatt der bisherigen Anhörung ein volles Mitentscheidungsrecht in der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein. Dementsprechend ist laut Experten die Fachkompetenz des Europäischen Parlaments in diesem Bereich mehr denn je gefragt. Gleichzeitig wird mit längeren Vorlaufzeiten und Entscheidungen für die Fixierung der GAP nach 2013 gerechnet. Daher wurde auf EU-Ebene bereits jetzt die Diskussion über diese Reform begonnen.

Kommission künftig als "Vermittler" zwischen Rat und Parlament

Die Kommission verliert mit dem Vertrag von Lissabon durch die Aufwertung des Parlaments an Macht. Da sie aber praktisch das alleinige Initiativrecht für die EU-Gesetzgebung hat, wird die derzeitige Vorbereitung als heiße Phase für die grundlegenden, richtungsweisenden Weichenstellungen für die Zukunft der GAP angesehen. Was die Brüsseler Behörde in ihren Vorschlägen auf den Tisch legt, bestimmt letztlich, worüber Rat und Parlament noch debattieren können. Die Kommission will sich dabei intensiv als "Vermittler " zwischen Rat und EP einbringen.

Vertrag soll dem Wachstum der EU gerecht werden

Mit dem Reformvertrag von Lissabon sollen Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten klarer abgegrenzt werden. Die künftige politische Entscheidungsfindung auf der Basis von parlamentarischen Mehrheiten soll der stetig gewachsenen Europäischen Union besser gerecht werden. Nicht zuletzt bekommt das von den Bürgern gewählte Europäische Parlament nahezu die volle Mitentscheidung. Durch den neuen Präsidenten des Europäischen Rates und der neuen Außenbeauftragten soll ferner das Profil der Europäischen Union in der Welt geschärft werden. (aiz/pd)

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