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Politik national

Regierung, Opposition inklusive

von , am
26.02.2010

München - Eigentlich können SPD und Grüne einpacken. Man braucht sie nicht mehr. Zumindest nicht im Bundestag.

Was wir diese Woche im Parlament ganz deutlich sahen: Wir hatten noch nie eine Bundesregierung, die so viele Bereiche abdeckt. Denn spätestens seit letztem Sonntag ist endgültig klar: Die schwarz-gelbe Koalition bringt ihre eigene Opposition mit.

So wie sich etwa Arbeitsministerin von der Leyen und Außenminister, Vize-Kanzler und Liberalen-Chef Westerwelle um den richtigen Umgang mit dem Thema Hartz IV fetzten, da konnten Sozialdemokratie und Grünen-Partei nur staunen: Die Regierung machte ihren Job gleich mit. Und gar nicht schlecht.

Lange Liste unterschiedlicher Standpunkte in der Agrarpolitik

Und auch in der Agrarpolitik geht es – sagen wir es freundlich – immer diskursiver zu. Wie auch Kollege Hans-Heinrich Matthiesen heute in seinem aktuellen Wochenkommentar feststellt und sorgfältig alle Themen auflistet, bei denen sich Union und FDP in der Agrarpolitik nicht einig sind. mehr...

Disput um das Ende der Fotovoltaik-Förderung auf Ackerflächen

Beachtlich, aber durchaus im augenblicklichen Erwartungsbereich auch der Schlagabtausch, den sich in den letzten Tagen Unions-Agrarsprecher Peter Bleser und FDP-Agrarfachfrau Christel Happach-Kasan auf agrarheute.com um die Frage lieferten, wann denn nun die Förderung von Fotovoltaik auf Ackerflächen ganz beendet soll oder wird. 

Norbert Röttgen wird zur Sollbruchstelle der Koalition

Man fragt sich: Wie lange das wohl noch hält? Doch hier ist die Union ungleich im Vorteil. Denn sie hat mit den Grünen eine Alternative zur FDP, besonders dann, wenn die Konservativen ihren Umweltminister Norbert Röttgen weiter am Atomausstieg werkeln lassen. Allerdings immer vorausgesetzt, er meint es wirklich ernst. Er könnte zur Sollbruchstelle der Koalition werden.

Droht eine grüne Gefahr?

Grund eine grüne Gefahr zu beschwören? Aus Sicht der Landwirtschaft eher nicht. Denn die Grünen sind längst keine Aussteigerpartei mehr, sondern repräsentieren eine neue bürgerliche, wohlständige, hedonistische, linksiberale, aber mitunter auch wertkonservative Mitte, die gerne mehr für gute Lebensmittel ausgibt.

Friedensbotschaft an den Kollegen

Derweil scheinen einige der politisch Beteiligten langsam zu begreifen, dass sie dabei sind, die Schraube zu überdrehen. So sendete Christel Happach-Kasan heute Nachmittag eine erste Friedensbotschaft an den Kollegen. Sie und Peter Bleser hätten sich gegenseitig missverstanden, es gäbe keine unterschiedlichen Auffassungen, ließ sie unsere Redaktion wissen. Fortsetzung am Montag.

Olaf Deininger

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