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Politik national

Regierungswechsel in Kiel: Neue agrarpolitische Schwerpunkte

von , am
12.06.2012

Kiel - Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein ist passe, an ihre Stelle tritt eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW. Dadurch verschieben sich auch die Schwerpunkte in der Agrarpolitik.

Statt Schwarz-Gelb regiert in Schleswig-Holstein jetzt die Dänenampel. Das wird sich in der Agrarpolitik bemerkbar machen. © landpixel
Heute ist Torsten Albig im Landtag zum Ministerpräsident Schleswig-Holsteins gewählt worden. Die neue Landesregierung - eine sogenannte Dänenampel, bestehend aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband - legt im Koalitionsvertrag ihre Pläne zur Agrar- und Energiepolitik dar.

Regeln zur guten fachliche Praxis

SPD, Grüne und SSW haben es sich auf die Fahnen geschrieben, die Regeln zur guten fachlichen Praxis "weiterzuentwickeln". Konkret sollen bislang freiwillige Vereinbarungen, die die Regierung als bewährt einstuft, rechtlich verbindlich werden. Das soll nach Regierungsangaben beispielsweise den Maisanbau betreffen. Ziel sei es, "eine zufunftsorientierte Landwirtschaft nicht im Wettbewerb zu benachteiligen".

Agrarverwaltung

Die Agrarverwaltung wird auf Doppelstrukturen überprüft. In Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer sollen Zielvereinbarungen überarbeitet werden, um gesellschaftlich gewünschte Leistungen "klarer zu definieren und umzusetzen".

Milchmarkt

Landwirtschaftliche Erzeuger und ihre Marktorganisationen will die Regierung in einer besseren Marktposition stärken. Speziell spricht die Regierungskoalition hier den Milchsektor an. Man wolle sich auf europäischer Ebene für den Ausbau von Monitoringstellen und ein Überprüfen der jährlichen Ausdehnung der Milchmenge einsetzen.

Fruchtfolgen/Eiweißstrategie

Auch Fruchtfolgen und eine Eiweißstrategie sind Thema im Koalitionsvertrag. Mit Hilfe einer Eiweißstrategie sollen folgende Ziele erreicht werden:
  • Höhere Kulturvielfalt
  • Steigerung des Eiweißpflanzenanbaus
  • weniger Soja-Importe
Auf bundes- und europäischer Ebene will die Koalition "wirksamere Vorgaben zur Ökologisierung der EU Agrarförderung (Greening)" anstreben. Dazu zählen SPD, Grüne und SSW Mindestvorgaben zu Fruchtfolgen und ökologischen Vorrangflächen.

Ökolandbau

Im Ökolandbau belegt Schleswig-Holstein bundesweit den letzten Platz. Das soll sich mit folgenden Maßnahmen ändern:
  • Umstellungshilfe flächendeckend fortsetzen
  • Beibehaltungshilfe wieder einführen
  • mehr regionale und Öko-Produkte in Mensen, Großküchen und in der öffentlichen Beschaffung
  • Kompetenzen in Praxis, Beratung, Lehre und Forschung stärker vernetzen
Zudem sollen die Mittel für Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Produkte auf mittelständische und handwerkliche Strukturen ausgerichtet werden. 

Gentechnikfreiheit

Schleswig-Holstein soll wieder Mitglied im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen werden. Die neue Landesregierung wertet Gentechnikfreiheit als wichtigen Standortvorteil für die Land- und Ernährungswirtschaft den sie erhalten will. Versuchen, die Nulltoleranz aufzuweichen, will sie entgegentreten.
Auf europäischer Ebene wollen die Koalitinsparteien die Forderung unterstützen, dass Regionen und Länder den Anbau gentechnisch veränderter Organismen untersagen dürfen.

Tierschutz

Die neue Regierung wird sich auf dafür einsetzen, die Regeln zur Privilegierung von Stallbauten auf Bundesebene zu ändern und das Bundesimmissionsrecht "nachzubessern". Bei der Genehmigung von Intensivtierhaltungsanlagen wird der Gestaltungsraum des Landes und der Gebietskörperschaften ausgeschöpft.
 
Um den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu verringern, hat die Landesregierung angekündigt, den Aufbau eines zentralen Registers über den Tierarzneimitteleinsatz im Bund zu initiieren.
 
Im eigenen Bundesland will die Landesregierung konkrete Handlungsschritte zur Verbesserung des Tierschutzes und der Haltungsbedingungen von Nutztieren erarbeiten. Dazu soll ein Runder Tisch "Tierschutz in der Nutztierhaltung" etabliert werden. Beteiligen wollen die Parteien Tierschützer, Tierzucht- und Tierhaltungsverbände, Verbraucherorganisationen und Kirchen. In Folge soll ein Tierschutzplan für Schleswig-Holstein erarbeitet werden.
 
Ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände wird im Landesrecht verankert.
 
Außerdem will sich die Regierung bei Schlachtereien und Verarbeitungsbetrieben für regionale Strukturen einsetzen.

Grünland, Umwelt- und Naturschutz

"Den dramatischen Rückgang an Grünland stoppen" will die neue Regierung durch Vertragsnatuschutzangebote. Außerdem will sie ein generelles Umbruchverbot auf Moorstandorten umsetzen und deren Wiederherstellung unterstützen.

Auf Bundesebene wollen sich die Parteien für eine Überarbeitung der Düngeverordnung einsetzen. Hintergrund ist, dass über die Hälfte der Grundwasserkörper zu hohe Nitratgehalte aufweisen. Vor Ort strebt die Regierung den "Dialog mit Betroffenen" an.

Der große Flächenverbrauch soll mit Hilfe eines "Aktionsplan Flächenschutz" gestoppt werden. Darin wollen die Regierungsparteien landesweite Ausgleichskataster und die Verwaltung von Ökokonten bündeln.

Energiewende

Schleswig-Holstein soll sich künftig ganzjährig mit Energie aus regenerativen Quellen versorgen können. Bis 2020 soll das Land dreimal so viel erneuerbaren Strom produzieren, wie es verbraucht. Um das zu erreichen, will die Landesregierung in den Programmen zur Wirtschaftsförderung (EFRE) und zum ländlichen Raum (ELER) deutlich über die Zielvorgaben der Europäischen Kommission hinausgehen.
 
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