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Politik national

Remmel: 'Wir wollen keine Politik des Wachsens oder Weichens'

von , am
24.07.2010

Düsseldorf - Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) ist der neue Landwirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen. Im Gespräch mit agrarheute.com erläutert er, wie er sein Ministerium künftig führen will.

Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen), Landwirtschaftsminister NRW

Der Rot/Grüne Koalitionsvertrag trägt die Überschrift "Gemeinsam neue Wege gehen". In der Koalitionsvereinbarung hat sich die Rot-Grüne Landesregierung eine Ökologisierung der Landwirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Wie werden Ihre gemeinsamen Wege zu diesem Thema aussehen?

"Wir setzen stark auf den Dialog mit allen Beteiligten. Unser Ziel ist dabei eine tier-, umwelt- und klimagerechte Modernisierung der Landwirtschaft. Wir wollen starke ländliche Regionen mit Menschen, die auch wirtschaftlich eine gute Zukunft haben. Statt einer Politik des Wachsens oder Weichens wollen wir die bäuerlichen Strukturen in NRW stärken. Zudem gibt es in NRW einen Nachholbedarf beim Ökolandbau, hier werden wir einen Schwerpunkt setzen und den Ökolandbau ausbauen."

Die neue Landesregierung will den Flächenverbrauch nachhaltig senken und zwar auf fünf Hektar pro Tag. Zurzeit werden täglich 15,5 Hektar unverbaute Fläche versiegelt. Wie wollen Sie diesen Quantensprung bewältigen?

"Wenn wir den rasant ansteigenden, dramatischen Flächenverbrauch nicht stoppen, werden uns in NRW irgendwann nicht mehr genügend Flächen für die Produktion von Lebensmitteln zur Verfügung stehen und viele Lebensräume für unsere Tier- und Pflanzenarten zerstört werden. Wir unterstützen deshalb das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 bundesweit auf 30 Hektar pro Tag zu senken. Das bedeutet für NRW den Flächenverbrauch auf mindestens fünf Hektar pro Tag zu senken. Dazu wollen wir für NRW ein Programm zur Reduzierung des Flächenverbrauchs aufstellen. Dazu gehört auch im Rahmen der "Allianz für die Fläche" wirksame rechtliche und finanzielle Steuerungsinstrumente zum Flächenschutz zu entwickeln. Hinzu kommen Maßnahmen zur Senkung des Flächenverbrauchs, die wir im neuen Landesentwicklungsplan festlegen werden."

Verstärkt werden soll auch der Tierschutz. Welche Ziele streben Sie konkret an?

"Das Staatsziel Tierschutz muss konsequent umgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere artgerecht leben können und ihnen Schmerz und Leid erspart bleiben. Da Tiere sich nicht wehren können, brauchen sie mehr Rechte. Als erstes wollen wir das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände in NRW einführen."

Die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner trat zum Beispiel beim Deutschen Bauerntag Anfang Juli wieder für den unbedingten Erhalt entkoppelter Direktzahlungen ein. Wie stehen Sie zum Thema Direktzahlungen?

"Wir wollen auf Bundes- und EU-Ebene erreichen, die Zahlungen an die Landwirtschaft degressiv auszurichten. Dazu gehört, die Zahlungen verbindlich an soziale Leistungen der Landwirtschaft und Leistungen im Bereich des Klima-, Umwelt-, Natur und Tierschutzes zu koppeln. Das NRW-Programm "Ländlicher Raum" werden wir nach diesen Vorgaben entsprechend gestalten."

Eine Forderung des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes an den neuen Landwirtschaftsminister lautet: Freiwillige Vereinbarungen auf vertraglicher Basis sollten auch zukünftig bei Maßnahmen von Natur-, Umwelt- und Wasserschutz Vorrang haben. Ist das machbar in Ihren Augen?

"Entscheidend für uns ist, dass wir am Ende eine Verbesserung für den Natur-, Umwelt und Wasserschutz erreichen. Dazu werden auch in Zukunft freiwillige Maßnahmen gehören. Wir werden das individuell, auf die einzelnen Ziele und Maßnahmen zugeschnitten, entscheiden, mit welchem Instrument welches Ziel am besten erreicht werden kann, und dies mit allen Beteiligten ergebnisoffen diskutieren."

In Ihrer Koalitionsvereinbarung nennen Sie einen "Masterplan Wasser", den Sie zum Thema Gewässerschutz in NRW entwickeln wollen. Was wird dieser Masterplan beinhalten?

"Der Masterplan Wasser soll ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Gewässerqualität und des Lebensraums Wasser beinhalten. Dazu gehört zum Beispiel ein umfassendes Programm, um die Einleitung gefährlicher Stoffe in unsere Gewässer zu reduzieren. Der Masterplan soll aber auch eine nachhaltige Weiterentwicklung der Ver- und Entsorgung sicherstellen sowie die Wasserwirtschaft und die Forschung rund um das Thema saubere Gewässer fördern."

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