Rewe hält Ministererlaubnis für rechtswidrig

Wie wir Mitte Januar auf agrarheute berichtet haben, will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter bestimmten Umständen die umstrittene Übernahme Kaiser's Tengelmann durch Edeka erlauben. Trotz der angekündigten Ministererlaubnis will nun der Supermarktkonzern Rewe die Übernahme verhindern. Wie der Spiegel auf seiner Internetseite berichtet, droht "Rewe mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf, falls der Rivale Edeka tatsächlich eine entsprechende Genehmigung bekommen sollte."

Wie der Spiegel weiter berichtet, wäre eine Ministererlaubnis unter den beabsichtigten Bedingungen "rechtswidrig und in einem Beschwerdeverfahren vom OLG Düsseldorf aufzuheben", heißt es in dem Brief der Rewe-Anwälte an das Bundeswirtschaftsministerium.

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ministererlaubnis seien nicht gegeben, da mit Rewe ein alternativer Erwerber zur Verfügung stehe, der freiwillig die Sicherung aller Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann angeboten habe, schreibt der Spiegel weiter.