Rheinland-Pfalz: Kammer in Finanznot

Unter der Leitung von Kammerpräsident Ökonomierat Norbert Schindler MdB wählten die Ausschussmitglieder als Vorsitzende Walter Wolf aus Bad Dürkheim für den Ausschuss Haushalt und Finanzen sowie Hans-Jürgen Sehn, Briedeler Heck für den Rechnungsprüfungsausschuss.

 

Die beiden Ausschüsse betrachten die finanzielle Ausstattung der Kammer mit Sorge. Ein steigendes Defizit im laufenden Haushalt bei gleichzeitig abnehmenden Rücklagen bedroht die Stabilität des finanziellen Fundaments der berufsständischen Selbstverwaltung. Die Signale der ebenfalls mit Finanzproblemen befrachteten Landesregierung versprechen keine Entlastung, sondern sind als Einsparungsaufforderungen an die Kammer zu verstehen.

Präsident Schindler, und die Ausschussvorsitzenden Wolf und Sehn erinnern das Land an seine finanzielle Verantwortung für die Kammer und fordern eine Verstärkung und Verstetigung des finanziellen Beitrags des Landes für die von der Kammer wahrgenommenen Auftragsangelegenheiten sowie für deren gesellschaftlich überaus wichtige Aufgaben in der beruflichen Bildung, der Raumordnung oder der Beratung der Betriebe.

 

Die Ausschüsse gehen dennoch davon aus, dass neben Ausgabensenkungen auch Einnahmesteigerungen dringend erforderlich sind. Während in allen Fachreferaten der Kammer Einsparmöglichkeiten erarbeitet werden, muss daher eine Erhöhung der Gebühreneinnahmen und auch des Kammerbeitrags in Betracht gezogen werden.

 

Aufgrund der gegebenen Lage halten beide Ausschüsse die Stabilisierung des Haushalts für überaus dringlich, um die Handlungsfähigkeit der Kammer als Selbstverwaltung des Berufsstands und als Beratungs- und Dienstleistungszentrum für die Betriebe zu erhalten und weiter zu stärken.