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Politik national

Rheinland-Pfalz: Kurt Beck als Ministerpräsident bestätigt

von , am
18.05.2011

Mainz - Kurt Beck ist seit heute Regierungschef der ersten rot-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz. Landwirtschafts- und Umweltministerin wird die Grüne Politikerin Ulrike Höfken.

Kurt Beck (SPD) wurde zum fünften Mal zum Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz gewählt. © NRW/SPD
Kurt Beck (SPD) ist knapp acht Wochen nach der Landtagswahl im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Beck erhielt im ersten Wahlgang soviele Stimmen, wie die Regierungskoalition Sitze im Parlament hat, nämlich 60 von 101 Stimmen. Mit nein stimmten 41 Abgeordnete, Enthaltungen gab es nicht. Kurt Beck - der zum fünften mal gewählt wurde - ist damit der erste rot-grüne Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz.

Ulrike Höfken ist Landwirtschaftsministerin

Im Anschluss ernannte Kurt Beck seine Regierungsmannschaft, die aus sechs Ministerinnen und drei Ministern besteht. Margit Conrad (SPD/Bund und Europa) ist in der Koalition zwar im Rang einer Ministerin, allerdings ohne Ministerium vertreten.
 
Grüne Ministerien:
  • Ulrike Höfken, Landwirtschaft und Umwelt
  • Eveline Lemke, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin
  • Irene Alt, Integration
SPD-geführte Ministerin:
  • Roger Lewentz, Innen
  • Carsten Kühl, Finanzen
  • Jochen Hartloff, Justiz
  • Malu Dreyer, Soziales
  • Doris Ahnen, Bildung

Koalitionsvertrag: 'Den sozial-ökologischen Wandel gestalten'

Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen steht unter dem Titel "Den sozial-ökologischen Wandel gestalten". Schwerpunkte sind
  • Erneuerbare Energien
  • kleinere Schulklassen
  • mehr Ganztagsschulen
  • deutschsprachiger Islamunterricht
Die CDU ist die einzige Oppositionsfraktion. Die FDP hatte den Einzug in den Landtag verpasst.
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