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Politik national

Rheinland-Pfalz: Ulrike Höfken wird Landwirtschaftsministerin

von , am
03.05.2011

Mainz - SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich auf die Besetzung der Ministerien geeinigt. Das Landwirtschaftsministerium wird künftig grün sein.

Ulrike Höfken (Die Grünen) steht im agrarheute-Agrarcheck Rede und Antwort.
Wie das Handelsblatt meldet, bekommen die Grünen mit den Ressorts Umwelt, Wirtschaft und einem für Integration und Teile der Sozialpolitik zuständigen Haus drei Ministerien. Die SPD stellt sechs Minister. In der anstehenden Wahlperiode gibt es in Rheinland-Pfalz statt bisher sieben nun neun Minister. Den Angaben zufolge bekommt auch der Beauftragte für Europa- und Bundesangelegenheiten den Ministerstatus: Das Amt wird die bisherige Umweltministerin Margit Conrad (SPD) übernehmen. Sie bekomme jedoch kein voll ausgestattetes Ministerium, sondern sei der Staatskanzlei zugeordnet, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Er betonte, die Aufwertung der Position in einen Ministerrang sei notwendig, um in Berlin und Brüssel schneller agieren zu können. Den Angaben zufolge wird Grünen-Vorstandssprecherin Eveline Lemke Wirtschaftsministerin und stellvertretende Regierungschefin.

Umweltministerium wechselt zu den Grünen

Hier wird die Bundestagsabgeordnete und gelernte Diplom-Landwirtin Ulrike Höfken wird Ressortchefin des Umweltministeriums. Sie wird zusätzlich verantwortlich sein für Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten. Die Grünen bekommen zudem ein neu zugeschnittenes Ressort aus Integrationspolitik und Teilen der Sozialpolitik. Dieses wird laut Parteivertretern die bisherige zweite Beigeordnete des Landkreises Mainz-Bingen, Irene Alt, übernehmen. Bei der SPD bleiben die bisherigen Minister Carsten Kühl (Finanzen), Doris Ahnen (Bildung) und Malu Dreyer (Arbeit und Soziales) im Amt.
 
Einen Wechsel gibt es dem Handelsblatt zufolge im Innenministerium sowie im Justizministerium. Der bisherige Staatssekretär im Innenressort, Roger Lewentz, übernimmt das Haus von Karl Peter Bruch. Lewentz wird zudem für Infrastrukturprojekte zuständig sein. Künftiger Justizminister wird Jochen Hartloff. Er war bisher Chef der Landtagsfraktion und folgt Heinz Georg Bamberger in das Amt. Hartloff soll zudem für Verbraucherschutz zuständig sein. Nach Angaben der Grünen wird Vorstandssprecher Daniel Köbler die Fraktion im neuen Landtag führen. Fraktionsvorsitzender der SPD soll der bisherige Wirtschaftsminister Hendrik Hering werden.
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