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Politik national

Risikoausgleichsrücklage: Antrag abgelehnt

von , am
15.06.2015

Am vergangenen Donnerstag lehnte der Bundestag den Antrag der Linksfraktion für eine steierfreie Risikoausgleichsrücklage ab. Den Linken wird eine Besserstellung von Großbetrieben vorgewurfen.

Für den Bundestag sind die Witterungsbedingungen kein Alleinstellungsmerkmal der Landwirtschaft. Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage wurde deshalb abgelehnt. © FotoDom/Fotolia
Keine Chance für die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage in der Landwirtschaft: Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Bundestag am 11. Juni einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion ab. In den zu Protokoll gegebenen Reden sprechen sich die Abgeordneten der Koalition gegen eine Sonderregelung für Agrarbetriebe aus. Die teilweise extrem schwankenden Witterungsbedingungen seien kein Alleinstellungsmerkmal der Landwirtschaft, argumentiert der CSU- Finanzpolitiker Philipp Graf Lerchenfeld.

Risikoausgleichsrücklage senkt keine Risiken

Die CDU- Abgeordnete Rita Stockhofe bezweifelt die praktische Umsetzbarkeit einer Risikoausgleichsrücklage und verweist ebenso wie der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding auf das Ergebnis des vor einigen Jahren vorgelegten Gutachtens der Universität Hohenheim, demzufolge eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage keinen wesentlichen Beitrag zur Abfederung von markt- und wetterbedingten Risiken leisten könne. Der Grünen-Abgeordnete Dr. Thomas Grambke wirft ebenfalls unter Berufung auf das Hohenheimer Gutachten der Linken vor, ihr Vorschlag ziele auf eine Besserstellung von Großbetrieben ab. Sie würden nachweislich deutlich stärker von einer Risikoausgleichsrücklage profitieren als kleine und mittlere Betriebe.
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