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Politik national

Risikobehaftet und zu träge Genehmigungsverfahren

von , am
20.11.2009

Berlin - Trotz der absehbaren Millionenhilfen für die Landwirtschaft kommt Kritik an der Bundesregierung. Ein Überblick.

© matttilda/Fotolia

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) forderte mehr Verständnis von den Bauern: "Wir tun wirklich, was wir können." Insgesamt gehe es bei dem Sofortprogramm der Bundesregierung und weiteren EU-Hilfen um bis zu 1,2 Milliarden Euro. Die Mittel sollten schnellstmöglich wirksam werden, weil viele Bauern in Liquiditätsschwierigkeiten seien.

Das Programm von 750 Millionen Euro für die beiden kommenden Jahre sei das bisher größte dieser Art vom Bund. Sie räumte ein, dass manche Gelder erst im nächsten Jahr ankämen. Das Kabinett muss im Dezember über den Haushalt 2010 entscheiden, und auf EU-Ebene gibt es noch Absprachebedarf. Trotzdem regte sich Kritik:

CDU: Sofort umsetzen
Ein Sofortprogramm müsse auch sofort umgesetzt werden, sagte Vize-Bauernpräsident Norbert Schindler (CDU).

FDP: Hilfen noch mit Risiken behaftet
Die FDP-Fraktion kritisierte, dass sie zu spät eingebunden worden sei und kündigte an, das Programm sorgfältig zu prüfen. Außerdem seien die Hilfen noch mit Risiken behaftet, sagte FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan.

Die Grünen: Lediglich eine Beruhigungspille für die Bauern
"Man verschenkt kurzfristig eine große Summe Geld – in diesem Fall 750 Millionen Euro – und hofft, dass in zwei Jahren die Marktlage besser ist", kritisierte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen. Statt einer wirkungsvollen Mengenregulierung am Milchmarkt, wie sie von Bäuerinnen und Bauern seit Monaten gefordert werde, konnte Seehofer lediglich eine Beruhigungspille für die Bauern durchsetzen, so die Grünen. Das diene der Gesichtswahrung von Seehofer und Aigner. Damit vergebe die Bundesregierung die Chance auf eine Lösung des Problems.

DBV: Brüsseler Genehmigungsverfahren sind zu träge
Der DBV - Deutscher Bauernverband kritisierte, dass das Grünlandmilchprogramm aufgrund der langwierigen bürokratischen Abläufe in Brüssel erst spät im Laufe des Jahres 2010 ausgezahlt werden kann. Nur die Gelder für die Unfallversicherung können schon Anfang 2010 ausgezahlt werden. Im Sinne der Milchbauern sollte die Bundesministerin in Brüssel erneut alles versuchen, um den von der Wirtschafts- und Finanzkrise gebeutelten Milchbauern mit der vorgesehenen Grünland- und Kuhprämie schnell zu helfen, forderte der DBV. Der DBV wird nun genau prüfen, ob die jetzt gewählte Förderkonstruktion allen Milcherzeugern gleichermaßen hilft.

BBV: Durch das EU-Recht entstehen Erschwernisse
"Unsere betroffenen Bauernfamilien haben aber kein Verständnis dafür, dass förderrechtliche Hürden auf europäischer Ebene es verhindern, dass Hilfsgelder rasch ausgezahlt werden können“, erläutert Gerd Sonnleitner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Der Bauernverband kritisiere, dass das Grünlandmilchprogramm erst im Laufe des Jahres 2010 ausgezahlt werden soll aufgrund langwieriger bürokratischer Abläufe in Brüssel. Für den Bauernverband bleibt entscheidend, dass die zusätzlichen Mittel des Sofortprogramms Landwirtschaft auf den Bauernhöfen rasch Entlastungen bringt.

BDM: Keine langfristige Perspektive
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter sieht die Hilfen als falsche Weichenstellung. Es gelinge nicht, den Milcherzeugern eine langfristige Perspektive zu geben, sagte Verbandschef Romuald Schaber. Milcherzeuger planen für diesen Freitag Proteste zum EU- Agrarministertreffen in Brüssel.

 

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